22. September 2000 9. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB für die Beklagte aus. 343. 35Die Klägerin hat bis auf eine geringfügige Korrektur einen Anspruch auf Schadensersatz in geltend gemachter Höhe (§ 249 BGB). 36 a) 37Ein Mitverschul...
REWIS RS 2000, 1078
10. Januar 2019 18. Zivilsenat
...§ 354 HGB noch zu solchen aus §§ 677ff. BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Bereicherungsansprüche des J gegenüber der Klägerin scheitern schon wegen § 814 BGB, weil ihm bei Vornahme seiner Tätig...
REWIS RS 2019, 11611
9. März 2023 10. Zivilsenat
...§§ 2303 Abs. 1 BGB, 2142 Abs. 2 BGB pflichtteilsberechtigt, nachdem er die Nacherbschaft nach dem Erblasser ausgeschlagen hat. Der Pflichtteil beträgt gem. § 2303 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 1924, 1931 Abs....
REWIS RS 2023, 3486
29. April 2008 24. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB 2 Jahre. 60Ein Ausnahmetatbestand gem. § 196 Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. liegt nicht vor, weil die Leistungen der Klägerin ni...
REWIS RS 2008, 4197
18. November 2016 20. Zivilsenat
...§ 94 Abs. 2 BGB und damit wesentlicher Bestandteil des angeschlossenen Grundstücks, unabhängig davon, wer die Leitung im Grundstück verlegt habe. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB werde durch § 94 Abs. 2 BGB ver...
REWIS RS 2016, 2124
17. September 2007 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB daran gehindert, auf Basis der Verträge vom 08./28.05.2001 abzurechnen, sei nicht zu folgen. Vor Beendigung der Architektentätigkeit könne nämlich bei unverändertem Leistungsziel eine getrof...
REWIS RS 2007, 1991
4. Mai 2006 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB daran gehindert, auf Basis der Verträge vom 08./28.05.2001 abzurechnen, sei nicht zu folgen. Vor Beendigung der Architektentätigkeit könne nämlich bei unverändertem Leistungsziel eine getrof...
REWIS RS 2006, 3697
26. April 2002 34. Zivilsenat
...§ 6 des Kaufvertrages steht vielmehr der Einwand der Verwirkung entgegen. 33Der Verwirkungseinwand ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Einwands aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein Recht ist verw...
REWIS RS 2002, 3430
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB oder § 291 BGB verzinslich. Das gilt ebenso bei einem Anspruch auf Zahlung aus § 2325 BGB. 241Bei Sachgeschenken ist der Anspruch ungeachtet der Formulierung „Herausgabe“ analog §§ 1973 Abs....
REWIS RS 2016, 3165
3. August 2009 8. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB (Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 715 BGB, Rdnr. 2). Dass die Möglichkeit zum Widerruf der Vollmacht ausgeschlossen ist, ergibt aber gem. §§ 133, 157 BGB die Auslegung v...
REWIS RS 2009, 2249
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 1 ff HOAI, insbesondere § 8 Abs. 2 HOAI, Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 83.588,42 DM als Abschlag auf seine Architektenhonorarforderung betreffend das Ba...
REWIS RS 2001, 2530
15. August 2006 24. Zivilsenat
...§ 302 und § 304 ZPO ein Grund- und Vorbehaltsurteil zu erlassen, mit dem sowohl die Höhe der Klageforderung als auch die Gegenforderung dem Nachverfahren vorbehalten werden kann (Zöller-Vollkommer, § ...
REWIS RS 2006, 2202