11. Juli 2008 9. Kammer
...§ 291 BGB ab dem 06.06.2007 zu verzinsen, einen weiteren Teilbetrag von 10,22 € nach §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 01.04.2007 sowie einen weiteren Teilbetrag von 35,18 € nach §§ 2...
REWIS RS 2008, 2843
16. Februar 2018 6. Kammer
...§ 6 Nr. 1 BVW-A abgewichen wird, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen haben. Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsät...
REWIS RS 2018, 13838
3. November 2021 4. Kammer
...§ 613a Abs. 4 BGB i.V.m. § 134 BGB unwirksam sein. 300b. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG. 301aa. Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse i....
REWIS RS 2021, 10544
3. November 2021 4. Kammer
...§ 613a Abs. 4 BGB i.V.m. § 134 BGB unwirksam sein. 300b. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG. 301aa. Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse i....
REWIS RS 2021, 10545
23. November 2022
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 61… 62§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 63(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2022, 8930