6. April 2018 7. Zivilsenat
...§ 2330 BGB. 15Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Anspruch bestehe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Zuwendung gemäß § 2113 Abs.2 BGB unwirksam sei. Die Ehefrau des Erblassers sei Vo...
REWIS RS 2018, 11177
25. August 2008 7. Zivilsenat
...§ 2316 BGB sowie über während der letzten zehn Jahre vor seinem Tod den Beklagten oder dritten Personen gemachte Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB, wobei auch Schenkungen im Sinne von § 2330 BGB erf...
REWIS RS 2008, 2253
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 5 HeizkostVO) und Abrechnung (§§ 7ff HeizkostVO) der Heiz- und Warmwasserkosten. Eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wäre gemäß § 2 HeizkostVO nichtig (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 69...
REWIS RS 2005, 3462
31. Januar 2023 23. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Gründe und die im Rahmen des § 287 ZPO an § 649 S. 3 BGB a.F. angelehnte Schätzung des Schadens greift die Berufung nicht an. Die aus der neuen Schlussrechnung ersic...
REWIS RS 2023, 1233
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte als Verbraucherin anzusehen ist, ist der sich aus § 288 Abs. 2 BGB ergebende höhere Zinssatz nicht begründet. 1026. 103Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Ab...
REWIS RS 2016, 8122
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939