8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...ZPO § 233 - Nichterreichbarkeit 2 - und 15.6.1994 - IV ZB 6/94 - = BGHR ZPO § 233 - Nichterreichbarkeit 3 -; BVerwG NJW 1988, 578; MünchKom/Feiber, ZPO, § 233 Rdn. 31). Um einen derartigen Fall handel...
REWIS RS 1996, 320
3. Mai 2000 2. Zivilsenat
...§ 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23; Smid, InsO, 1999, § 4, Rdn. 9). Hier sind die Voraussetzungen des § 233 ZPO indes nicht erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun...
REWIS RS 2000, 2376
17. November 2004 16. Zivilsenat
...§ 233 Abs. 1 ZPO vorgebracht worden sind. Die Beklagten waren nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Notfrist des § 517 ZPO einzuhalten. 8Die Unkenntnis von der Zuständigkeit des Oberlandesge...
REWIS RS 2004, 652
21. Juli 2009 13. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO eigenem Verschulden der Partei gleichsteht, an der Einhaltung der Begründungsfrist im Sinne von § 233 ZPO auszugehen. 12a) 13Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers er...
REWIS RS 2009, 2388
20. April 2001 2. Zivilsenat
...§§ 85 Abs. 2 ZPO, 4 InsO zuzurechnendes - Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten gehindert war, die genannte Frist einzuhalten (§§ 233 ZPO, 4 InsO). 11Der Schuldner stützt das Wiedereinsetzungs...
REWIS RS 2001, 2830
6. August 2015 3. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, ist nicht ohne Verschulden an der fristgerechten Einlegung der Berufung gehindert gewesen (§ 233 ZPO). 241. Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, daf...
REWIS RS 2015, 6913
4. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...§ 233 ZPO bezeichneter Fristen in Betracht kommt. 40Für eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 233 ZPO auf die Frist des § 287 InsO ist kein Raum. Schon daß § 233 ZPO die Möglichkeit der Wied...
REWIS RS 2000, 989
24. Februar 2016 18. Zivilsenat
...§ 233 ZPO gewährt werden, weil die Fristversäumnis nicht unverschuldet war. 20Gemäß § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschuld...
REWIS RS 2016, 15611
2. März 2001 13. Zivilsenat
...§§ 233 ff. ZPO) erfolglos bleiben muss. Zwar bildet das durch Mittellosigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der Begründung der Berufung zu beauftragen, grundsätzlich einen...
REWIS RS 2001, 3354
11. September 2007 25. Zivilsenat
...§ 233 ZPO liegen nicht vor, weil der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, die am 25. Juni 2007 ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das ...
REWIS RS 2007, 2083
11. März 2020 6. Zivilsenat
...§ 569 ZPO folgenden Beschwerdefrist nicht bewilligt worden, weil sie nicht ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Fristwahrung gehindert war, § 233 Satz 1 ZPO. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat ni...
REWIS RS 2020, 4712
4. September 2009 4. Zivilsenat
...§ 233 ZPO, wobei er sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie ein eigenes zurechnen lassen muss, § 85 Abs. 2 ZPO. 9Hinsichtlich eines anwaltlichen Verschuldens ist die übliche, berufsbed...
REWIS RS 2009, 1867
30. September 2019 3. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl, 2018, § 233 Rn 23 Stichwort: 2. Fristverlängerung), kommt erschwerend hinzu. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO liegen insoweit auch nicht vo...
REWIS RS 2019, 3047
27. Januar 2015 19. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht in der gemäß § 517 ZPO bestimmten Notfrist von einem Monat ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils beim gemäß § 519 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2015, 16492
27. Januar 2022 16. Zivilsenat
...§ 233 a Abs. 2 AO abgestellt wird (so z.B. Finanzgericht Baden-Württemberg, a.a.O), soll sich der Zinslauf der Nachzahlungszinsen nach § 233 a Abs. 2 a AO richten (Bundesministerium der Finanzen, 26.0...
REWIS RS 2022, 4292
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...§ 522 Abs.1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen § § 520 Abs. 2 ZPO nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formgerecht begründet worden ist und der gestellte Wiedere...
REWIS RS 2016, 561
2. März 2001 13. Zivilsenat
...§§ 233 ff. ZPO) enthält jedoch weder die erforderlichen Angaben zu den die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen noch deren Glaubhaftmachung (§ 238 Abs.2 ZPO). Die Datierung des Einspruchs gegen den...
REWIS RS 2001, 3349
14. August 2023 21. Zivilsenat
...§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 233 f. ZPO gewährt werden. 11Hierfür fehlt es bereits der nach § 113 Abs. 3 S. 1 FamFG i.V.m. § 233 S. 1 ZPO erforderliche Wiedereinsetzungsantrag und dessen rechtzei...
REWIS RS 2023, 9899
18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...§§ 341 Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hät...
REWIS RS 1997, 849
5. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, gehindert, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (§ 233 ZPO). 6Es entlastet die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten und den Beklagten nicht, dass die Rechtsanwalts...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKUNSTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBETRUG
REWIS RS 2017, 4360
29. Mai 2002 16. Zivilsenat
...§§ 574 ff. ZPO in der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung nicht zugelassen worden ist. 4Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Recht...
REWIS RS 2002, 3021
30. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 233 ff ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. 4Die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Beklagten nicht gewährt werden, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf ei...
REWIS RS 1998, 463
4. August 2004 2. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 2 ZPO am 1. Juni 2004 endete, begann die verlängerte Frist gem. § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB am Folgetag und endete gem. § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 188 Abs....
REWIS RS 2004, 2007
6. Juli 1998 19. Zivilsenat
...§§ 341 Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 3Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätt...
REWIS RS 1998, 664
9. Februar 2017 1. Zivilsenat
...233, zitiert juris Rn. 9 ff; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 485 Rn. 18; Musielak/Huber, ZPO, 13. Aufl., § 485 Rn. 11). Die Frage nach der Erkennbarkeit von Bauschäden und Mängel von Gebäuden zie...
REWIS RS 2017, 15807