3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 323 Rn. 3; zu § 232 StPO vgl. Senatsentscheidung vom 04.11.1994 - Ss 476/94 = Strafverteidiger 1996, 12; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 232 Rn. 6; Kleinknecht/Meye...
REWIS RS 1999, 1348
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
20. März 2015 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO hin aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. 10Mit der erh...
REWIS RS 2015, 13686
2. Mai 2017 2. Strafsenat
...232/17 None None Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss in Gestalt des teilweise abhelfenden Beschlusses des Landgerichts Bonn vom 07.03.2017 wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 11640
11. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 411 Abs.2 StPO oder in Bagatellsachen nach §§ 232 ff. StPO - vertreten lassen kann, findet eine Verhandlung nicht statt; sie ist ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen (§ 329 Abs. 1 Satz 1 3. Halbs...
REWIS RS 1998, 1128
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 142 Rn. 8). Die Aufforderung nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO ist insbesondere entbehrlich, wenn erkennbar ist, das der Angeklagte keinen Vorschlag machen wird (zu vgl. Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2005, 2505
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 189 GVG stellt einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) dar (BGH StV 1982, 358; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 189 GVG Rdnr 3; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 189 GVG Rdnr 10). N...
REWIS RS 2002, 3086
29. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2009, 1414
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 2 StPO zurückstellte. Einen weiteren Antrag auf Unterbrechung zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die "Terminierung auf den 4.5.2005" hat die Kammer abgelehnt. Daraufhin v...
REWIS RS 2005, 2518
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 473 StPO. Im Übrigen beruht sie auf entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1, Abs. 3 S.2 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 473 Rdnr. 2 ).
REWIS RS 2005, 2511
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., § 145, Rdnr. 26). 7In der Sache bleiben sie ohne Erfolg. 8Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 145 Abs. 4 StPO hat die Strafkammer zu Recht bejaht. Die Beschwerdef...
REWIS RS 2005, 2507
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht...
REWIS RS 2005, 8
17. September 2002 1. Strafsenat
...§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung der Anklagesatz verlesen (§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.). Wird eine Anklageschrift n...
REWIS RS 2002, 1550
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...§§ 354 Abs.1, 260 Abs.3 StPO. 6Es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung, nämlich an einem Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen bzw. das Bestehen von Verfa...
REWIS RS 2003, 4799
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...232). 3112. 32Die Beschuldigte hat mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 15.01.2021 erneut Stellung genommen (Bl. 235 ff.). 33II. 34Die nach §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch i...
REWIS RS 2021, 9307
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
15. April 1997 2. Strafsenat
...§ 142 StGB Rn. 74). Deshalb ist das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben (§ 353 StPO). Gemäß § 354 Abs. 2 StPO bedarf es der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
REWIS RS 1997, 364
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15....
REWIS RS 2021, 9308
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
10. Dezember 2001 16. Zivilsenat
...§ 100 a StPO ausschieden. Andererseits waren die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vom 1.02.2001 geschilderten Hinweise so konkret, dass mit dem Versuch einer unerlaubten Ausfuhr der gen...
REWIS RS 2001, 256
28. März 1996 Strafsenat
...§ 244 Rn. 86 m.w.N.). Die Entscheidung über einen Hauptbeweisantrag muß vor dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluß der Beweisaufnahme so rechtzeitig bekanntgegeben werden (vgl. BGHSt. 19, 24, ...
REWIS RS 1996, 171
8. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 80 a Abs. 1 OWiG zuständige Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom 18. Mai 2007 auf den Senat übertragen. 20II. 211. 22Der gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte, form- und frist...
REWIS RS 2007, 3529
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...§ 344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571; Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen...
REWIS RS 1999, 854
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458