23. Juli 1999 2. Strafsenat
...§ 11 Abs. 2 RPflG, § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zulässige Beschwerde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 111 l Rdnr. 15) ist begründet. 9Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Notv...
REWIS RS 1999, 897
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO konventionsfreundlich dahin auslegen würde, dass die Vertretung des Angeklagten über die bisherigen Ausnahmefälle (§§ 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247, 329 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9848
8. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Allein der Hinweis auf die Lichtbilder stellt noch keine derartige Bezugnahme dar. Eine Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen. 1...
REWIS RS 2007, 5318
7. November 2007 2. Strafsenat
...§§ 15 ff.], Rn. 23, OLG Koblenz RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006; LG München I, Beschluss vom 19. Februar 2007, a.a.O.). Nachdrücklich weist der Senat in dem Zusammenhang darauf hin...
REWIS RS 2007, 1015
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Zusatz: Der dringende Tatverdacht ist weiterhin gegeben. Hierbei hat der Senat auch die Ausführungen der Kammer in dem Hinweisbeschluss vom 27. Nov...
REWIS RS 2019, 11769
5. November 2020 3. Strafsenat
...§§ 231 Abs. 2, 232 StPO), wenn er zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung entfernt (§ 231b StPO) oder wenn er beurlaubt worden ist (§ 231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 32...
REWIS RS 2020, 12023
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Str...
REWIS RS 2016, 4341
9. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO gegeben. 14Aber auch eine Bestellung unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. 15Bei dem Vorwurf des Diebstahls, für welchen das Amtsgericht – nicht re...
REWIS RS 2022, 2814
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 252 Rdnr. 8, m.w.N.). 522. Rüge der Verletzung des § 252 StPO 53Auch die Rüge der Verletzung des § 252 StPO im Hinblick auf die von der Berufungskammer aufgrund der Zeugenaussagen...
REWIS RS 2014, 9508
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
22. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 3 StPO i. V. m. Nr. 27 der UVollzO. 11Nach § 119 Abs. 3 StPO dürfen einem Untersuchungsgefangenen hinsichtlich des ihm grundsätzlich zustehenden Rechts, Besuche zu empfangen, nur solche Bes...
REWIS RS 2008, 5994
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 21. Juli 2007 mit seinem Pkw die BAB A 45 befahren hat. Gemessen wurd...
REWIS RS 2007, 640
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 4 StPO. 121. 13Die Einzelstrafzumessung bzgl. der im Tenor genannten Taten hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 14Bzgl. dieser Taten kann der Senat nicht überprüfen, ob da...
REWIS RS 2016, 15733
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages am 14. Mai 1998 Rechtsanwältin O gemäß 5§§ 140, 141 StPO als Verteidigerin beigeordnet unter gleich- 6...
REWIS RS 1999, 595
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
6. März 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). 11Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO zumindest in den Fällen eines vom Verurteilten be...
REWIS RS 2014, 10014
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
15. Januar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Stellungnahme der Gener...
REWIS RS 2015, 17080
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 StPO zwar dann nicht entgegen, wenn die Tat, die Gegenstand der Einstellung ist, vom dinglichen Arrest erfasst war, weil andernfalls der mit den §§ 111b ff. StPO bezweckte Opferschutz du...
REWIS RS 2015, 15613
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 31 a Abs. 2 BtMG. Abgesehen davon gehen die §§ 45, 47 JGG als jugendstrafrechtliche Spezialregelung dem § 31 a BtMG vor (vgl. Körner, a.a.O., § 31 a Rdnr. 14). Maßnahmen nach diesen Vorschriften kam...
REWIS RS 2009, 4464
5. November 2018 6. Zivilsenat
...§ 142 StGB begangen hat. 10Er hat sich entgegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz eines Fremdschadens an zwei auf dem Gehweg befindlichen Metallpfosten in Höhe von 520,54 € vom Unfallort entfernt und erst...
REWIS RS 2018, 2135
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486