23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 2 StGB bestand. Zutreffend ist allerdings, dass ein solcher Verdacht die Einstellung nach § 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-O...
REWIS RS 2016, 4341
5. November 2018 6. Zivilsenat
...§ 142 StGB begangen hat. 10Er hat sich entgegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz eines Fremdschadens an zwei auf dem Gehweg befindlichen Metallpfosten in Höhe von 520,54 € vom Unfallort entfernt und erst...
REWIS RS 2018, 2135
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 130 StGB n.F. gehört (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2002 – 1 BvR 232/97 –, juris, Rdnr. 9). Zutreffend ist zwar insoweit, dass die Verurteilung wegen einer Äußerung geg...
REWIS RS 2020, 4560
10. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7377
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
25. November 1999 27. Zivilsenat
...§ 14 StGB, § 31 BGB zurechnen lassen müsse, den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) verwirklicht habe, was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB begründe. Jedenfalls folge der ...
REWIS RS 1999, 1322
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 306 a StGB zu. 5Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in den späten Abendstunden des 30.01.2012 mittels eines Feuerzeugs die äußere H...
REWIS RS 2016, 16195
5. Mai 2020 2. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 1, 2 IRG. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Taten sind sowohl nach § 338 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 des Tschen Strafgesetzbuches (Bl. 15 d.A.) als auch jedenfalls gemäß § 232 Abs...
REWIS RS 2020, 4939
7. März 2023 5. Strafsenat
...§ 64 S. 2 StGB). 232) 24Nach § 126a StPO ist die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte recht...
REWIS RS 2023, 1005
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, § 852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre, sondern ist auf Zahl...
REWIS RS 2003, 4845
8. März 2000 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 BGB iVm. §§ 224, 226 StGB. Nach Auffassung des Senats hat der Beklagte bedingt vorsätzlich gehandelt, in dem er mit einem Trinkglas in der Hand einen Schlag in das Gesicht de...
REWIS RS 2000, 2912
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 42II. 43Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 441. Rüge der Verletzung der §§ 261, 249 Abs. 1 Satz 1 StPO 45a) 46Die im Hinblick auf die wörtlich fe...
REWIS RS 2014, 9508
22. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt ge- 4wesen wäre. Die Strafe verbüßte er teilweise bis zum 11. Mai 1999. Mit Wirkung von diesem Tage wurde die weitere Vollstreckung gem. § 35 BtMG zurückge...
REWIS RS 2003, 3386
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen, da er die Haltelinie bei "Rot" überquerte, obwohl die Lichtzeichenanlage jedenfalls länger als zehn Sekunden "Rot" ...
REWIS RS 1999, 770
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...§§ 167 Abs. 2, 182 Abs. 2 BGB materiell-rechtlich nicht der Formvorschrift des § 925 BGB (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 925 Rn. 5). Ihre Vorlage in öffentlich beglaubigter Form war vorliege...
REWIS RS 2015, 665
10. Mai 2007 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit den §§ 263, 25 StGB bzw. einer Beihilfe zu einem Betrug ihres Vaters (§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB) begründet ist, den sie der Vollstreckung entgegenhalte...
REWIS RS 2007, 3855
13. Mai 2009 3. Zivilsenat
...§ 111 StGB enthält eine Vorschrift darüber, wann eine solche Aufforderung anzunehmen ist. Nach dem Gebot der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist die insoweit auf dem Gebiet des StGB geltende Auslegu...
REWIS RS 2009, 3538
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 170 b StGB; OLG Köln 44NJW 1962, 1517; Schönke/Schröder-Lenkner, 27. Auflage, § 170 Rdnr. 22; 45Münch Komm-Ritscher, § 170 Rdnr. 46; so wohl auch Fischer, 55. Auflage, § 170 Rdnr. 8 a ). 46Die Kamme...
REWIS RS 2009, 5769