30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309