16. Januar 2008 Kartellsenat
...§ 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 266 StGB oder § 826 BGB hergeleitet, kann nur dann gegeben sein, wenn die von der Gesellschafterversammlung beschlossene Einziehung des Geschäftsanteils der ...
REWIS RS 2008, 6117
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...BGB, § 656 Rn. 1 a) - wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und damit nichtig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläg...
REWIS RS 2009, 2682
17. Februar 2016 1. Kartellsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB. 57a. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Erfüllungswirkung tritt regelmäßig als objektive Folge der...
REWIS RS 2016, 16055
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...BGB, 64.Aufl., Vorb. 36 vor § 620 BGB) Gleichzeitig erschien in der B.-Zeitung die Werbung "Wir bieten Ihnen auf alle Markenmöbel 30% Rabatt!". Die Anzeigen vom 18. und 26.08.04 erhielten k...
REWIS RS 2004, 17
24. Juni 2008 Senat
...§§ 203 – 213 BGB n. F. auch auf vor diesem Stichtag entstandene Ansprüche anzuwenden (Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB), so dass § 204 BGB grundsätzlich Anwendung findet. Damit ist die Regelung des § 215 Abs...
REWIS RS 2008, 3203
5. November 2020 6. Zivilsenat
...§ 195 BGB, welche erst mit Fälligstellung des jeweiligen Zahlungsanspruchs begonnen habe, mit Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB und dann gemäß § 204 Abs. 1 N...
REWIS RS 2020, 5438
13. September 2021 26. Zivilsenat
...§§ 402 ff. ZPO zu qualifizieren, sondern hat gem. § 8 Abs. 2 SpruchG die Stellung eines „sachverständigen Zeugen“. Für eine erweiternde Auslegung der Befangenheitsregeln besteht - auch unter Berücksic...
REWIS RS 2021, 9780
13. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 1 Satz 1 FGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 SpruchG in der bis zum 31.08.2009 gültigen und hier gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG maßgeblichen Fas...
REWIS RS 2020, 12061