8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...§ 313 BGB ohnehin durch § 314 BGB verdrängt, da der PSA-Vertrag ein Dauerschuldverhältnis im Sinne von § 314 BGB darstellt. Denn es werden nicht einmalige Leistungen ausgetauscht, sondern fortwährend ...
REWIS RS 2009, 3609
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...§ 305c BGB liege nicht vor. Jedenfalls sei eine Einrede aus § 320 BGB begründet. 23Hinsichtlich der Vermittlungsprämien sei ein Anspruch des Klägers in Höhe von 4.843,00 € unstreitig entstanden; jedoc...
REWIS RS 2009, 3602
10. April 2014 10. Zivilsenat
...§§. 291, 288 Abs. 1 BGB, §§. 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. 356c) Das Urteil war gem. §§. 302 Abs. 3; 708 Ziff. 10, 711 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da der Wert der mit mit einer Revision...
REWIS RS 2014, 9817
12. September 2007 30. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 2313. Nebenentscheidungen 232a) 233Die Kostenentscheidung für die 1. lnstanz folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, 269 Abs. 1 ZPO. 234Bei der Bemessung der Kostenquote 1. ln...
REWIS RS 2007, 2051
29. Juni 2017 6. Zivilsenat
...§ 307 I 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam sei. Die Satzungsbestimmung sei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur insoweit entzogen, als die Beklagte durch die tarifliche Grundentscheidung ...
REWIS RS 2017, 8738
29. Juni 2017 6. Zivilsenat
...§ 307 I 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam sei. Die Satzungsbestimmung sei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur insoweit entzogen, als die Beklagte durch die tarifliche Grundentscheidung ...
REWIS RS 2017, 8733
8. Juni 2017 6. Zivilsenat
...§ 307 I 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam sei. Die Satzungsbestimmung sei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur insoweit entzogen, als die Klägerin durch die tarifliche Grundentscheidung ...
REWIS RS 2017, 9753
8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700