Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 464/11

Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

...§ 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60).50 2. Es kann offenbleiben, ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen we...

REWIS RS 2012, 5493

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 15/20

Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

...§ 394 Satz 1 BGB gegen einen Bruttobetrag aufgerechnet. Auch ist eine Rechtsgrundlage für eine Verrechnung von gezahltem Entgelt nicht gegeben.52 1. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufre...

REWIS RS 2021, 8503

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 615/12

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fäl...

REWIS RS 2014, 2523

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 613/12

Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

REWIS RS 2014, 2517

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 619/12

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

REWIS RS 2014, 2518

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 620/12

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

REWIS RS 2014, 2549

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 614/12

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

REWIS RS 2014, 2515

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 617/12

Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

SOZIALRECHT

REWIS RS 2014, 2544

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 618/12

...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fäl...

REWIS RS 2014, 2532

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 616/12

...§§ 291, 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig geword...

REWIS RS 2014, 2557