6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintritt oder ob der Ausnahmefall des § 68 f Abs. 2 StGB vorliegt, kann derzeit noch nicht getroffen werden. Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer darüber erst i...
REWIS RS 2000, 1245
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3733
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging be...
REWIS RS 2009, 5572
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 315a Rdn. 8 i.V.m. § 315 c Rdn. 15 m.w.N.; König in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 315a Rdn. 30 i.V.m. § 315 Rdn. 56, 60 ff. m.w.N.). Bereits dies ist hier fraglich. Selbst wenn man nahe...
REWIS RS 2009, 3063
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB nicht. 8Polizeibeamte gehören zu dem von § 113 StGB geschützten Personenkreis. 9Geschützt sind sie jedoch nur insoweit als sie sich bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden hab...
REWIS RS 2016, 15487
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB. 19Die Revision hat auch nicht Erfolg, weil das Urteil keine Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB enthält. Zwar sind Ausführungen nicht n...
REWIS RS 2018, 9141
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht tragen. Eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt keine Mittäterschaft voraus. Auch müssen nicht ...
REWIS RS 2005, 2861
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB bezeichneten Art vermitteln (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 a Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 86 a Rn. 3 + 4). Schutzzweck d...
REWIS RS 2003, 1323
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 3942
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 239 Abs. 1 StGB und § 240 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 21Nach der Aussage des Antragstellers war das Verhalten der Beschuldigten nach dem hier maßgebenden strafrechtli...
REWIS RS 2007, 1891
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5758
3. Juni 2002 3. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 266 Rdnr. 16; LK-Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rdnr. 93). Die Verurteilung wegen einer Untreue durch Unterlassen setzt jedoch weiter voraus, dass der Täter die Möglichkeit der ...
REWIS RS 2002, 3000
2. Juli 2019 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 67d Abs. 5 StGB als sofortige Beschwerde statthaft, form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) und auch im Übrigen zuläss...
REWIS RS 2019, 5870
17. November 2006 19. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 45Zu den Personen, die Heilberufe gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausüben, gehören auch die Alten- und Krankenpfleger (s.d. Schönke/Schröder/Lenckner § 203 Rn 35). 46Diese erfah...
REWIS RS 2006, 763
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen, weil die Weigerung des Verurteilten, die Gesprächs- und Behandlungsangebote anzunehmen, ausschließlich auf außerhalb der angebotenen B...
REWIS RS 2021, 2406
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 185 StGB strafbare Beleidigung liegt vor, wenn eine Äußerung eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung enthält. Dies ist der Fall, wenn dem Betroffenen der ethische oder soziale Wert ganz oder...
REWIS RS 2007, 2031