28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...§ 35 BauGB errichtet werden und beeinträchtige dort als „sonstiges Vorhaben“ gemäß § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, etwa Nrn. 1, 5, und 7. Selbst unter Unte...
REWIS RS 2016, 12074
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...§§ 157, 242 BGB) bzw. der guten Sitten (§ 138 BGB) (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16. Auflage 2015, § 62, Rn. 20) vereinbar ist. Ausweislich der Begründung zum Entwurf de...
REWIS RS 2018, 1302
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 14 BauGB) entgegen. Denn das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre und darf als Vorhaben nach § 29 BauGB dort nicht ausgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung üb...
REWIS RS 2018, 10193
10. November 2016
Verbescheidungsanspruch bei Versagung einer Tekturgenehmigung für ein planabweichend ausgeführtes Vorhaben
...§ 34 BauGB und Außenbereich nach § 35 BauGB anzuwenden sind (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 34, Rn. 21). Der Straße … … kommt vorliegend jedenfalls a...
REWIS RS 2016, 2539
2. Mai 2019
Vorbescheid für Neubau wird nicht gewährt
...2319 - juris Rn. 28). 28II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2019, 7672
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
24. Juni 2021
Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet, Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Innenbereich, Erdrückende Wirkung …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG...
REWIS RS 2021, 4625
20. April 2017
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog und beträgt die Hälfte des im Klageverfahrens anzuse...
REWIS RS 2017, 12261
3. Juli 2019
Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
...§ 30 BauGB, § 15 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB geltende Gebot der Rücksichtnahmegebot zum Tragen kommen könnte, ist weder ersichtlich noch von den Klägern substantiiert geltend gemacht worden. 354. Di...
REWIS RS 2019, 5805
14. Dezember 2022
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). 38Inhaltl...
REWIS RS 2022, 7602
31. Juli 2019
Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung des Bauwagens
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Einem solchen Vorhaben stünden die Belange des § 35 Abs. 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen. Die Beseitigung habe nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden können, ...
REWIS RS 2019, 4882
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach dem Maß …
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. 25Eine bauplanerische Festsetzung – auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2023, 8972
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2021, 417
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 36 BauGB verletzt wird. 231. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und e...
REWIS RS 2020, 8945
7. März 2022
Nachbareilantrag, Abweichung von den ab dem 1. Februar 2021 geltenden Abstandflächen für zu diesem Zeitpunkt …
...§ 212a BauGB ableiten. Der in § 212a Abs. 1 BauGB normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeits...
REWIS RS 2022, 859
3. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
...§ 34 BauGB weder offensichtlich von einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO ausgegangen werden kann noch von einer Situierung der Nutzung in einem Teil des Mischgebiets, ...
REWIS RS 2017, 2963
8. Juni 2020
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 6. Dezember 2019 zu laufen begonnen und hätte gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2, 193 BGB am 7. Januar 2020 geendet. Di...
REWIS RS 2020, 9679
10. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage
...231. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG besteht ein Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rec...
REWIS RS 2018, 6249
3. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 4 a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 32Wettbüros können, sofern sie ladenmäßig betrieben werden, LOTTO- und TOTO-Annahmestellen gleichgesetzt werden. Als Wettbüros werden Bet...
REWIS RS 2015, 14582
16. Mai 2018
Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf vormalige formell illegale Nutzung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Baugesetzbuch (BauGB), § 9a BauGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Baunutzungsverordnung 1990 (BauNVO 1990), § 4 BauNVO 1990 festgesetzt (WA 6.1; vgl. planerische Darstellung sowie § ...
REWIS RS 2018, 9016
17. Juni 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beseitigungsanordnung, Nasenschilder, Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Interessenabwägung fällt damit zulasten der Antragstellerin aus. 231. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist in formaler Hinsicht ausreichend begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2021, 4871
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach der überbaubaren …
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Hinsichtlich der Gründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage,...
REWIS RS 2023, 8970
28. November 2018
Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen - Verpflichtung einer Gemeinde zur Veränderung von Straßenlaternen
...§ 98 VwGO i.V.m. § 493 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 1114