22. September 2017
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
...§§ 204 I Nr. 1 BGB, 167 ZPO), die Hemmung endete aber 6 Monate nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin vom 10.06.2016 (Protokoll S. 3 = Bl. 145 d.A.), § 204 II 1 BGB. Der Umfang der Hemmung wird ...
REWIS RS 2017, 4867
6. Dezember 2022
Ermessensentscheidung, Beschwerde, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Zulassungsverfahren, Ermessen, Frist, Zahlung, Fahrzeug, Streitwert, Auslegung, Zeitpunkt, Hinweisbeschluss, Bindungswirkung, Zug …
...§ 522 II ZPO erfolgen kann, verzögern. 12Dessen ungeachtet ist zur Gegenerklärung auszuführen: 131. Für eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB und § 831 BGB ist weiterhin kein Rau...
REWIS RS 2022, 8051
21. Juli 2021
Unfall, Schmerzensgeld, Minderung, Verkehrsunfall, Gutachten, Aufhebung, Unfallhergang, Frist, Beweisaufnahme, Unfallfolge, Unfallfolgen, Befangenheit, Verfahren, Tinnitus, Besorgnis …
...§ 296 Abs. 4 ZPO seitens des Klägers glaubhaft gemacht. 492. Der Kläger hat aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 StVG, §§ 115 Abs. 1, 116 Abs...
REWIS RS 2021, 3889
16. Januar 2015
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
...§§ 7 I, 18 I StVG, 823 I BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG PflVG in Betracht, was das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Auf die Hinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 1 = Bl. 100 d. A., unter II., a) wird z...
REWIS RS 2015, 17013
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 7 I StVG i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG und, im Falle eines Verschuldens des Beklagten zu 1), aus §§ 823 I BGB, 18 I 2 StVG nicht zweifelhaft sein. Insbesondere hat sich der streitgegenständliche Unfa...
REWIS RS 2015, 15876
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 11B. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufung und Anschlussberufung haben in der Sache ...
REWIS RS 2015, 2342
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld mess...
REWIS RS 2015, 7577
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183