28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...§ 105 VwGO i.V.m. § 159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und ...
REWIS RS 2019, 8743
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht...
REWIS RS 2018, 739