26. Mai 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung …
...§ 2305 BGB steht nicht entgegen, dass der Kläger die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat. Dies ist bei § 2305 BGB im Gegensatz zu § 2306 BGB nicht erforderlich (vgl. Staudinger/Otte, BGB (2015) § 2305 R...
MDR 2021, 883-884REWIS RS 2021, 5527
4. August 2022 7. Zivilsenat
...§ 1968 BGB hinausgingen und die Erben insoweit verbindlich belasteten. Im Übrigen habe das Landgericht übersehen, dass dem Kläger ein Anspruch auf seinen Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB zustehe und...
REWIS RS 2022, 6731
18. März 2014 2. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des …
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2014, 7001
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Ab...
REWIS RS 2014, 7036
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nach-schusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers ge-gen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 A...
REWIS RS 2014, 7035
6. Mai 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprücheeines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschaf-ter aus §171 Abs.1, §172 Abs....
REWIS RS 2014, 5839
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2014, 5434
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2014, 5460
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 281 BGB). Zwar verjähre dieser Anspruch nach § 591 b BGB in-nerhalb von sechs Monaten. Diese Verjährungsfrist sei durch das Verwaltungs-verfahren weder unterbrochen (§ 220 BGB) noch gehemmt (§ 202 B...
REWIS RS 2000, 1933
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht 131415-7-getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 5395
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Ab...
REWIS RS 2014, 5446
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht 131415-7-getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 5473
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Ab...
REWIS RS 2014, 7013
15. April 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Ver-einbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesell-schafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §1...
REWIS RS 2014, 6275
3. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Ver-einbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesell-schafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §1...
REWIS RS 2014, 7417
31. Juli 2014 27. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 8 PartGG, Rn. 42; Römermann, NJW 2013, 2305, 2310; vgl. dazu auch BT-Drucksache 17/10487 vom 15.08.2012, S. 14 f. und Vossius, GmbHR 2012, R213).§§ 10, 8 Abs. 3 BauKaG NRW i. V. m. §§...
REWIS RS 2014, 9329
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 1599 Abs. 1 BGB festgestellt, dass der Angeklagte nicht der Vater des Kindes X ist. Damit entfiel die Vaterschaftsfiktion des § 1592 Nr. 2 BGB. Diese wird mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirks...
REWIS RS 2004, 3321
30. Juli 2015 27. Zivilsenat
...§ 51a BRAO, § 45a PatAO, § 54 WPO, § 67 StBerG i. V. m. § 51 StBerDV, jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung ...
REWIS RS 2015, 7233
30. März 2023
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Kaufpreis, Haftungsquote, Ermessen, Vergleich, Wertminderung, Anspruch, Erstattung, Minderwert, Zahlung, Mehrwertsteuer, billigem …
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. II. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 18Die Beru...
REWIS RS 2023, 1497
21. September 2023 3. Zivilsenat
Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von …
...§ 162 KAGB und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB zu behandeln (vgl. Senat aaO Rn. 15). Als solche müssen sie, sollen sie im konkreten Fall Bedeutung erlangen, in den...
REWIS RS 2023, 7222
2. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 2 EheG als ein solches nach § 1303 Abs. II bis IV BGB fortzusetzen (vgl. FamRefK/Wax, § 1303 BGB Rz. 7). 10Vor allem aber hat das Landgericht seiner rechtlichen Beurteilung deutsche Sachnorme...
REWIS RS 1998, 1079
25. August 2014 2. Zivilsenat
...§§ 2038 ff. BGB, das Recht auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung gem. § 2042 BGB und das Recht auf den nach Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden anteiligen Überschuss gem. §§ 2...
REWIS RS 2014, 9227
19. Mai 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht bedarf.25 (1) Ein Betreuer darf nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt ...
MDR 2021, 1201-1202REWIS RS 2021, 5747
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf …
...§ 347 Abs. 1 Satz 2 BGB abgesehen - dem verklagten unberechtigten Besitzer im Sinne des § 987 BGB gleich (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 243; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 34...
NJW 2017, 2104WM2017,1004REWIS RS 2017, 12062
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