5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Gollwitzer in L-R, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 25). 24Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2003, 1969
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
5. November 2020 3. Strafsenat
...§§ 231 Abs. 2, 232 StPO), wenn er zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung entfernt (§ 231b StPO) oder wenn er beurlaubt worden ist (§ 231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 32...
REWIS RS 2020, 12023
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362
5. August 1999 5. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl erlassen. Der Bestand dieses Haftbefehls bleibt von der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO unberührt. Über die von dem Verteidiger de...
REWIS RS 1999, 931
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
19. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 258 Abs. 3 StPO." 10Die so ausgeführte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfüllt nicht die Anforderungen gem. § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 StPO. Danach erfordert die zulässige Erhebung e...
REWIS RS 2008, 3262
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und Auslagen statthaft. Das Rechtsmittel ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt word...
REWIS RS 2009, 5572
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
1. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO erlassen, nachdem dieser zum Hauptverhandlungstermin vom gleichen Tage unentschuldigt nicht erschienen war. 3Nach seiner Festnahme erklärte der Angeklagte anläßlich der Verkündung d...
REWIS RS 1998, 869
21. November 2003 1. Strafsenat
...§ 213 StPO nicht abgeholfen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Haup...
REWIS RS 2003, 597
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2566
17. September 1998 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S.1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). Es hat in der Sache in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang (überwiegenden) Erfolg. ...
REWIS RS 1998, 802
18. März 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Abs. 1 Nr. 5, 230 StPO hin aufzuheben. 61. Die Rüge ist – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – den Begründungsanforderungen der § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gemäß erhoben worden. Die ...
REWIS RS 2008, 4899
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 231 Rdnr. 26 unter Hinweis auf § 230 Rdnr. 26). Soweit die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten ger...
REWIS RS 2007, 4669
3. November 2004 4. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO um ein reines Prozessurteil handelt (KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdnr. 14), lediglich zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse bestehen (BGHSt 46, 230). Solche sind hie...
REWIS RS 2004, 917
24. Juni 2008 3. Strafsenat
...230/08 None None Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Rahden vom 16.01...
REWIS RS 2008, 3215
10. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Gladbeck hat den Angeklagten durch Urteil vom ...
REWIS RS 2008, 4548
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. 3Dass in vorliegender Sache das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nach § 119a StVollzG nicht mehr abgeschlossen wurde, sondern nach Erkennen der Unz...
REWIS RS 2016, 590
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 3 StPO statthafte und gem.§ 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 9Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,...
REWIS RS 2019, 9752
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...§ 189 GVG gerichteten Verfahrensrüge Erfolg. 9Durch § 189 GVG ist die Beeidigung eines nach § 185 GVG zugezogenen Dolmetschers zwingend vorgeschrieben. Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, ...
REWIS RS 2004, 4960