15. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen.5 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nur zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, worin...
REWIS RS 2022, 683NJW 2022, 2539REWIS RS 2022, 683
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...§§ 67 ff. OWiG) erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. § 68 Abs. 1, § 71 OWiG) eröffnet sein könnte.51 b) Würde § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch einstweilige Anordnung vorl...
REWIS RS 2021, 6163
23. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 …
...IfSG) eingefügten § 28b IfSG (im Folgenden § 28b IfSG a.F.) und dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 7, mit dem die Öffnung von Gaststätten untersagt wurde.2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 546NJW 2022, 1672REWIS RS 2022, 546
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...§ 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG). Verschiedene Einzelregelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten zum 1. Janua...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
30. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern (hierzu bereits Beschluss vom …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) zur gegenwärtigen Betroffenheit durch die angegriffenen Regelungen vorgetragen worden ist und ob wegen unterbliebenen Vortrags zur weiteren Entwicklung der zunächst n...
REWIS RS 2022, 6781
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
10. Februar 2022 1. Senat
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a …
...§ 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG). Verschiedene Regelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten zum 1. Januar 2023...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
NJW 2022, 1308REWIS RS 2022, 1336BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 1336
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom …
...§§ 2-4), Vorgaben für die Notfallversorgung und Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern (§§ 5 f.), die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen (§ 8), die Einstellung des Präsenzlehrbetrieb...
REWIS RS 2020, 2709
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...IfSG und von § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG ergibt sich aus den bereits zu den Kontaktbeschränkungen aus § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und der korrespondierenden Bußgeldvorschrift § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfS...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
20. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>), da ihre Begründung den Anforderungen von § 2...
REWIS RS 2021, 5663
20. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von natio...
REWIS RS 2021, 5686
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...§ 5, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 der aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...§ 28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10...
REWIS RS 2021, 947
21. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
...23 ff. Rn. 251 ff.>) geltend gemacht wird, lässt die Verfassungsbeschwerde entgegen den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nich...
REWIS RS 2022, 5614
28. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a …
...§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 9 und Nr. 13 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Regelung lautet:§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 ...
REWIS RS 2020, 3146
21. Juli 2022
Impfnachweis (Masern)
...IfSG). Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht ist gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG bußgeldbewehrt. Das Gesundheitsamt kann au&...
REWIS RS 2022, 9979BVerfGE 162, 378-454REWIS RS 2022, 9979
19. Oktober 2022 1. Senat
Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung unzulässig
...§ 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28, § 29, § 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 200...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZGEWALTENTEILUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 6406BVerfGE 163, 239-254REWIS RS 2022, 6406
30. November 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügt.2 Von einer weiteren Begründu...
REWIS RS 2020, 3122
20. Dezember 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF …
...§ 28c Infektionsschutzgesetz wenden, zeigen sie bereits nicht auf, von der Regelung unmittelbar betroffen zu sein. Im Übrigen genügt ihr Vorbingen nicht den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92...
REWIS RS 2021, 167
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...§ 28b Abs. 5 Sätze 3, 5 und 6 IfSG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, von den Regelungen betroffen zu sein. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92...
REWIS RS 2022, 1893
2. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit dargelegt haben, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.5 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3...
REWIS RS 2022, 2354
1. Juni 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie begegnet schon in der Form Zweifeln, ist aber jedenfalls nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und daher unzulässig.4 a...
REWIS RS 2021, 5388
23. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise die Möglichkeit dargelegt haben, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.10 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 1062
29. Mai 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 …
...§ 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen. Der Beschwerdeführer will die Aufhebung von § 2 sowie eine verfassungskonforme Neuregelung erreichen.2 2. Die angegriffene Norm der landesrechtlichen Ve...
REWIS RS 2020, 2841
12. Oktober 2021 1. Senat
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Ablehnungsgesuch ursprünglich im Wesentlichen wie folgt:4 1. Die Besorgnis der Befangenheit von P...
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTERRICHTERVORBEHALTCORONAVIRUSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRICHTERABLEHNUNGBUNDESNOTBREMSE
NJW 2021, 3447REWIS RS 2021, 1938