6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist bei einem Baugrundstück, das nicht in einem Bebauungsplangebiet liegt, entscheidend für die bodenrechtliche Beurteilung nach § 34 oder § 35 BauGB, ob es innerhalb eines im...
REWIS RS 2018, 8174
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). 22Das Vorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 23Das Vorhaben nimmt an einem vorhandenen Bebauu...
REWIS RS 2015, 12143
26. April 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124...
REWIS RS 2016, 12315
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 37Hierdurch wird zugleich eine offensicht...
REWIS RS 2018, 3052
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. 262. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 12...
REWIS RS 2017, 9733
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB sei ebenso unschädlich, da dieses Erfordernis erst seit dem Jahr 2007 im BauGB geregelt sei und gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB es keiner nachträglichen Aufnahme einer Frist ...
REWIS RS 2019, 1649
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35...
REWIS RS 2016, 2099
21. November 2016
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35...
REWIS RS 2016, 2098
19. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid für Hackschnitzellager, Außenbereich, teilprivilegierte Erweiterung eines gewerblichen Betriebs (verneint), kein Standortbezug, keine Vorprägung, Entstehen …
...§ 35 Abs. 2 BauGB einzuordnende Vorhaben ist unzulässig, weil es öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 28a) Namentlich widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2024, 1625
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 30 Abs. 3 BauGB. 3.1.2 Eine Ausnahme nach § 23 Abs. 5 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil § 23 BauNVO nicht auf übergeleitete Baulinienpläne anwendbar ist (...
REWIS RS 2016, 9261
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
5. Februar 2015
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15920
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB), die zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO gehören. 2. Das Vorhaben des Klägers ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 15743
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048