9. März 2017 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG. Hiernach ist nicht zwingend das in §72 Abs.2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zustän-dig, weil die Lände...
REWIS RS 2017, 14348
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...§§ 261, 244 Abs. 2 StPO und des materiellen Rechts.2 Der Senat beabsichtigt, der Revision auf die Sachrüge stattzugeben. Er legt die Sache indes vorab gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen ...
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§§ 261, 244 Abs. 2 StPO und des mate-riellen Rechts.1-4-Der Senat beabsichtigt, der Revision auf dieSachrüge stattzugeben. Er legt die Sache indes vorab gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Str...
REWIS RS 2011, 6972