21. Oktober 2016
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
...§ 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB). Allein die abstrakte Möglichkeit, dass sie auch formell gültig durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten (§ 2271 Abs. 1 Satz 1, § 2296 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2016, 3531
21. Januar 2015
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
...§ 7 Abs. 1 StVG als auch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Ob den Klägern darüber hinaus gegen die Beklagte zu 1) vertragliche Ansprüche nach § 280 BGB und deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB z...
REWIS RS 2015, 16784
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...§ 867 Rn. 19/20; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 73). Der Beteiligte zu 1 hat dies in seinem zulässigen (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Antrag vo...
REWIS RS 2015, 5722
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...§ 723 BGB) oder zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters bei Fortbestand der Gesellschaft (§ 736 BGB). In dem zuletzt genannten Fall muss eine Auseinandersetzung nach § 738 BGB erfolgen. Daraus...
REWIS RS 2017, 4624
29. Juli 2015
Zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
...§ 530 ZPO unterfällt, kann nach den über § 525 S. 1 ZPO anwendbaren Vorschriften der §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO präkludiert werden (vgl. Beckscher Online-Kommentar ZPO, Wulf, Stand 01.03.2015, § 52...
REWIS RS 2015, 7308