28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 2271 Abs. 2 BGB das Widerrufsrecht des Überlebenden mit dem Tode des anderen Ehegatten erlischt, sofern es ihm nicht ausdrücklich vorbehalten worden war oder die in §§ 2294, 2335, 2336 BGB aufgeführ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
26. Juni 2000 18. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB zu. 9Ohne Rechtsgrund hätten die Klägerin und ihr Ehemann gezahlt, wenn der Beklagte den Provisionsanspruch verwirkt hätte. Dies ist nicht der Fall. 101.) 11§ 654 BGB ...
REWIS RS 2000, 1849
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...§§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu ersetzen hat, auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, daß für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäf...
REWIS RS 2002, 2215