16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...§ 2287 BGB ist es sachgerecht, alle hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf Herausgabe gezogener Nutzungen gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 1999, 886
25. Oktober 2001 18. Zivilsenat
...§§ 2287, 2288 BGB seien nicht disponibel. Die in Ziffer 1 im Erbvertrag verwendete Klausel wiederhole auch nur den Wortlaut des § 2286 BGB, schließe aber die Ansprüche der Klägerin aus § 2288 BGB nich...
REWIS RS 2001, 835
10. November 1998 3. Zivilsenat
...§ 138 BGB) feststellbar. 40b) 41Dem Beklagten steht kein Recht zur Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 Sa...
REWIS RS 1998, 993
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5 Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der...
REWIS RS 1999, 853
29. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB). Aus einem nichtigen Rechtsgeschäft können keine Ausgleichsansprüche nach [ref=f10505a7-7aba-4f60-8c4a-0ad5af24cebe]§§ 774 Abs. 2, 426 BGB[/ref] hergeleitet werden. Die Nichtigkeit h...
REWIS RS 2001, 1505
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§§ 2169 Abs. 1 oder § 2171 Abs. 1 BGB scheitert. Auch § 2186 BGB steht dem Anspruch aus den Untervermächtnissen nicht entgegen, weil das Hauptvermächtnis im Ergebnis jedenfalls erfüllt worden ist. 654...
REWIS RS 2014, 9318
22. September 1999 11. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 3 BGB ist nicht jeder Vermögensnachteil zu berücksichtigen. Im Einzelfall ist vielmehr zu prüfen, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften ü...
REWIS RS 1999, 1083
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...§ 2286 BGB hinausgehende Verfügungs- und Dispositionsfreiheit gewünscht wurde. Denn eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen – soweit nicht schenkweise erfolgt – hielte auch dem Maßstab von § 2287 B...
REWIS RS 2014, 1790
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...§§ 437, 325 BGB zu gründen wäre. Gewährleistungsansprüche beim Rechtskauf unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB; die Bestimmung des § 477 BGB, die eine Sonderregelung fü...
REWIS RS 1997, 238