21. August 2017 6. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende ...
REWIS RS 2017, 6378
22. August 2002 8. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 2 BGB - führt zu einem noch höheren Unterhaltsanspruch der Klägerin als bei der Anwendung nur der Regeln des § 1577 Abs. 2 BGB. Das in die Unterhaltsberechnung einzustellende Einkommen der...
REWIS RS 2002, 1834
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...§§ 677, 683, 684 BGB bzw. unmittelbar aus den §§ 812, 267 BGB. Der Antragsteller sei als Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Beiträge von seiner Zahlungspflicht gegenüber der E1 Lebensversicheru...
REWIS RS 2018, 13867
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598