27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT
REWIS RS 2011, 4344
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...§ 1601 BGB auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird (Staudinger/Voppel, Kommentar zum BGB, § 1360 Rz 13, m.w.N.). Ein Verwandter, nicht aber der haushaltsführende Ehegatte, ist nach § 1602 BGB ...
REWIS RS 2010, 6916
2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenl...
REWIS RS 2021, 688
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a ...
REWIS RS 2011, 4347
30. Juni 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen …
...§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a ...
REWIS RS 2010, 5283
5. Mai 2010 6. Senat
(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Der Senat folgt damit der sog. konkreten Betrachtun...
REWIS RS 2010, 6950
28. April 2020 6. Senat
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
...§ 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--, § 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes --LPartG--, §§ 1601, 1589 BGB). Danach war N der T unstreitig nicht zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet. Denn im Str...
REWIS RS 2020, 3297
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...§ 121 Satz 1, § 97 der Finanzgerichtsordnung (FGO).11 Nach § 97 FGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Diese Regelung ist gemäß § 121 Sa...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024