28. April 2016 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 12091
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...§§ 437, 325 BGB zu gründen wäre. Gewährleistungsansprüche beim Rechtskauf unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB; die Bestimmung des § 477 BGB, die eine Sonderregelung fü...
REWIS RS 1997, 238
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. 4Die Voraussetzungen eines Provisionsanspruches der Klägerin nach § 652 Abs. 1 BGB liegen vor. Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Maklervertra...
REWIS RS 2001, 3981
27. Juni 2016 19. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO (i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO). 34Streitwert des Berufungsverfahrens: ...
REWIS RS 2016, 9251
19. Januar 2005 11. Zivilsenat
...§ 398 BGB, Rdn. 15) erfasst sind. Dasselbe muss auch für die Abtretung aller Werklohnansprüche aus einem Bauvorhaben gelten. 26Auf den in § 8.8 des Generalübernehmervertrages vereinbarten Zustimmungsv...
REWIS RS 2005, 5410