7. November 2006 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 BGB eine einfache Vertragsverletzung aus (§ 280 Abs. 1 BGB), weshalb sich die Haftung auch auf das Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB erstreckt, das dieser in Ausübun...
REWIS RS 2006, 957
21. Dezember 2004 13. kammer
...§ 247 BGB seit dem 19.07.2003 zu zahlen, 642. den Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin weitere 10.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Hö...
REWIS RS 2004, 70
19. Dezember 2006 9. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB. 145A. 146a. 147Nach § 253 Abs. 2 BGB besteht bei Gesundheitsverletzungen ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der nicht voraussetzt, dass delik...
REWIS RS 2006, 135
6. März 2006 16. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB). Die Haftung erstreckt sich auf das Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), das dieser nicht nur bei Gelegenheit, sondern in Ausübung der übertragenen Aufgabe begangen ha...
REWIS RS 2006, 4714