Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 2 U 68/17

...ZPO auf den vollkaufmännischen Insolvenzverwalter aufrechterhält und vertiefend vorträgt. 14 Unabhängig davon ergebe sich die Zulässigkeit der Gerichtsst...

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONINSOLVENZVERWALTER

MDR 2019, 249-250REWIS RS 2018, 1612

Landgericht Saarbrücken: 5 T 189/12

...ZPO nicht durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos verdrängt. Denn § 765 a ZPO verfolgt eine andere Zielrichtung als § 850 k ZPO; währen...

REWIS RS 2012, 5879

Oberlandesgericht Oldenburg: 5 W 56/18

...228;sst sich eine (vollständige) Erledigung nicht feststellen. Wie die Beklagte ausgeführt hat, hat sie dem Bevollmächtigten des Klägers im März 2018 ledig...

MDR 2019, 853-855REWIS RS 2018, 478

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 412/12

...228;nzende Begutachtung durch den Sachverständigen gerichteten Antrags vom 24.08.2012. Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sind Baumängel bei der Errichtung eines ...

REWIS RS 2012, 754

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 26/12 - 11

...ZPO, 22.Aufl., § 109 Rdn. 23; Giebel in: MünchKomm(ZPO), 3. Aufl., § 109 Rdn. 34). Die Klägerin hätte demnach innerhalb der ausreichend bemessenen Frist vo...

REWIS RS 2012, 8799

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 1 W 1/14

...ZPO unzulässig wäre. 2. In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur sind jedoch Ausnahmen anerkannt (vgl. hierzu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. Rn. 1 zu § 99), d...

REWIS RS 2014, 7868

Oberlandesgericht München: 34 Wx 185/18

...228;ubigerin abhängig gemacht. Mit der Beschwerde hat die Beteiligte zudem klargestellt, dass die beiden Anträge nicht als verbundene Anträge gestellt sind (§ 16 Ab...

REWIS RS 2018, 6412

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 1 U 210/12 - 61

...228 ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht...

REWIS RS 2013, 4912

Oberlandesgericht Karlsruhe: 6 U 79/18

...ZPO). Eine solche Zustellung vor dem 5. März 2018, erst recht vor dem 2. März 2018, aufgrund einer Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO lässt sich in tatsächlic...

REWIS RS 2019, 10986

Oberlandesgericht Braunschweig: 4 MK 2/18

...228;tigkeiten. Es lasse sich also weder feststellen, dass der Musterkläger seine satzungsgemäßen Aufgaben weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufkl&#2...

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN

MDR 2019, 536-537REWIS RS 2018, 569

Landgericht Freiburg: 9 T 56/18

...228;ndert an der Sachentscheidung aber nichts. Der Beklagte hat der Klägerin die aufgeführten Kosten nicht zu erstatten, unabhängig, ob diese zu verrechnen wären (a...

NJW 2019, 1310REWIS RS 2019, 11276

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 6 WF 77/13

...ZPO über die Verteilung der Kosten entscheiden zu lassen. Dazu hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. März 2012 erklärt, dass eine Erledigungserklärung erfol...

REWIS RS 2013, 6165

Oberlandesgericht München: 34 AR 11/18

...228;ndig sein dürfte. Daraufhin beantragte der Kläger Verweisung dorthin. Der Beklagte gab im Termin hierzu keine Erklärung ab. Sachanträge wurden nicht gestellt. D...

REWIS RS 2018, 5937

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 4 W 86/12 - 16

...228;ndischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: a) Gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO finde...

REWIS RS 2012, 5898

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 422/12

...228;gerin nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt. II. Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 252, 567 ZPO) der Klägerin ist nic...

REWIS RS 2012, 611

Oberlandesgericht München: 34 AR 114/18

...228;ndig erklärt. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte, und nicht einzelne Spruchkörper, rechtskräftig f&am...

REWIS RS 2019, 10560

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 16 W 146/18

...228;chtigten Vertreter entsandt hat. 5 Am Vorstehenden ändert nichts, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 3) im Termin erklärt hat, dass der Beklagte zu 3) zu...

REWIS RS 2019, 11209

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 4 W 9/14

...228;digung der Gesundheit aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder sein...

REWIS RS 2014, 7596

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 79/13

...228;ubigerin vom 24.5.2013 nach § 888 ZPO wird zurückgewiesen. II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens gem. &#...

REWIS RS 2013, 3508

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 4 U 310/11 - 98

...228;gerin und der Geschäftsführer der Beklagten lebten von 1999 bis November 2008 privat zusammen. Während dieser Beziehung gewährte die Klägerin der Bekla...

REWIS RS 2012, 214

Hanseatisches Oberlandesgericht: 5 U 254/15

...ZPO auch auf Fälle des § 945 ZPO überträgt, kann nichts anderes gelten. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem § 717 Abs. 3 ZPO dann eine stärker ...

REWIS RS 2017, 1822

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 2 W 19/13

...ZPO) oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage nachträglich entfiele, da § 15 a EGZPO die Lä...

REWIS RS 2013, 256

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 6 WF 44/12

...228;ß § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO – unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und kann auch grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch...

REWIS RS 2012, 5870

Oberlandesgericht Stuttgart: 6 MK 1/18

...228;ltnisse lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tä...

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN

MDR 2019, 725-726WM2019,1055REWIS RS 2019, 9158

Oberlandesgericht München: 20 U 1782/18

...228;ndungsfreien Beträge“ übersteigt, denn die Pfändung der Klägerin wegen ihrer Unterhaltsansprüche erfasst gerade die Beträge, die f&a...

REWIS RS 2018, 1739