1. April 2020 15. Zivilsenat
...§§ 2274 ff. BGB. Zwar haben die Eheleute H in der Einleitung zu ihren Verfügungen erklärt, einen Ehe- und Erbvertrag beurkunden zu wollen. Sie haben unter den insoweit maßgeblichen §§ 3 und 4 der nota...
REWIS RS 2020, 4818
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...§ 197 BGB unterliegen (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, Rdnr. 9 zu § 197 BGB). Auch das von der W am 20.02.1984 erklärte Anerkenntnis ändert nichts daran, daß die Schadenersa...
REWIS RS 1999, 1204
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...§ 2087 II BGB rechtlich als Vermächtnisse gem. §§ 2247, 2274 BGB einzuordnen. Das gilt insbesondere für die von der Erblasserin unter Ziff. 1) getroffene Verfügung, dass ihre Haushälfte Bstraße 00, X ...
REWIS RS 2021, 4311
19. Mai 2016 21. Zivilsenat
...§ 3 ProdHaftG gilt (MüKo/Wagner, BGB, 6. Aufl., § 3 ProdHaftG Rn. 29). 72aa) 73Das Landgericht hat in der mit der Berufung angegriffenen Entscheidung zu Recht einen Instruktionsfehler bejaht. 74Ein In...
REWIS RS 2016, 11135