4. April 2006 15. Zivilsenat
...§ 7 Abs.1 BGB) zur Zeit ihres Todes wirksam aufgehoben hatte (§ 7 Abs.3 BGB). Die Aufhebung des Wohnsitzes gemäß § 7 Abs.3 BGB ist eine geschäftsähnliche Handlung. Es bedarf dazu der Absicht, die bish...
REWIS RS 2006, 4123
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB in Betracht 17(Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 280 Rnr. 18 m.w.N.). 18Es geht nicht mehr um die Behauptung der Klägerin, dass der Beklagte zu 5 einen Chip im Fesselgelenk hint...
REWIS RS 2005, 2756
21. Januar 2002 15. Zivilsenat
...BGB ein von der Einigung der an der Rangänderung unmittelbar beteiligten Berechtigten (§ 880 Abs. 2 S. 1 BGB) zu unterscheidendes Rechtsgeschäft ist (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 181 BGB i...
REWIS RS 2002, 4935
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2009, 2413
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2008, 2730
26. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 434 BGB aF auch dann zu vertreten hat, wenn er insoweit fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) gehandelt hat. An den ihm gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis dürfen allerdings keine zu...
REWIS RS 2023, 3729
21. Juli 2004 21. Zivilsenat
...§ 5 S. 1 EGBGB. 233D. 234Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 235Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO ni...
REWIS RS 2004, 2188
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 27 StGB aber auch gemäß § 826 BGB (iVm § 31 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Mit seinem gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Antrag 1 hat er die Zahlung folgender von ...
REWIS RS 2019, 568