2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 341 ff. StPO" erteilt (Bl. 68 d. A.). Angesichts dieser Formulierung kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf die entsprechend anwendbare Regelung des § 390 Abs. 2 StPO hingewiesen und...
REWIS RS 2007, 2746
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
21. April 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO beachtlich ist. 19b) Die Rüge ist unbegründet. 20Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegrün...
REWIS RS 2009, 3936
17. September 1998 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S.1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). Es hat in der Sache in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang (überwiegenden) Erfolg. ...
REWIS RS 1998, 802
2. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 StPO, 117 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht genügt. Zwar muss das Prozesskostenhilfegesuch nicht den strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen, es muss aber wenigstens...
REWIS RS 2007, 2567
29. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 StPO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO). Wie oberhalb dargelegt, genügt die Antragsschrift schon mangels Verständlichkeit nicht den nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO an einen Klageerzwingun...
REWIS RS 2017, 8757
5. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nichterörterung der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG stellt im v...
REWIS RS 2015, 2790
30. April 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat keine Rechtsfehl...
REWIS RS 2008, 4160
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
24. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die von dem Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Ver...
REWIS RS 2008, 3211
28. November 2000 2. Strafsenat
...§178 GVG Rn. 13 und §181 Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen), tritt der Senat nach eigener Prüfung bei. Demgemäss waren die angefochtenen Beschlüsse mit der Kostenfolge aus §473 Abs. 7 StPO und e...
REWIS RS 2000, 335
28. November 2000 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...§178 GVG Rn. 13 und §181 Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen), tritt der Senat nach eigener Prüfung bei. Demgemäss waren die angefochtenen Beschlüsse mit der Kostenfolge aus §473 Abs. 7 StPO und ei...
REWIS RS 2000, 334
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§33 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nunmehr wurde der Antragsteller am 21. April 1995 als Pflichtverteidiger beigeordnet. In dieser Eigenschaft nah...
REWIS RS 1997, 234
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2014, 9350
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2 StPO) der einen Unterbringung zum Vollzug der anderen Unterbringung statt. Gleichwohl konnte die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die ...
REWIS RS 2017, 7620
1. Februar 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht genügt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 37 Rdnr. 26). Allerdings ist dieser Mangel gem. § 189 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO geheilt, weil sich au...
REWIS RS 2007, 5432
27. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 5, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugehörigen Feststellungen sowie zur Zurückverweisung der Sache. 201) 21Der Freispruch des Angeklagten hält der sachlich-...
REWIS RS 2022, 5293
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu erwarten sind, hat der Senat gem. 30§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., 31§ 354 Rdnr. 4). 32Die...
REWIS RS 2008, 3264
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben, und Betäubungsmittel unerlaubt angebaut zu haben, strafbar als Verbrechen und Vergehen nach den §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BtMG. 3Das Am...
REWIS RS 2023, 7685
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574