4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...§ 125 Abs. 1 BauGB) oder die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB i.V. mit § 8 EBS) in Frage, noch wirft es klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich der kostenbezogenen Erfo...
REWIS RS 2015, 15136
4. Juni 2019
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
...BauGB, a.a.O. Rn. 32 f.; Schrödter in BauGB, 9. Aufl. 2019, § 22 Rn. 28; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Stand 2016, § 22 Rn. 16; Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Mai 2019, § 22 Rn. 29). Ent...
REWIS RS 2019, 6617
8. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“), …
...§ 34 BauGB) zuzurechnen ist oder ob es sich um einen Teilbereich einer nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“) handelt. 2Das Landratsamt Augsburg lehnte mi...
REWIS RS 2022, 1409
25. Februar 2019
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 39Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund...
REWIS RS 2019, 9963
25. November 2015
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
...§ 35 BauGB zuzuordnen, in dem die Aufnahme nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen jedenfalls am öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, eine Zersiedlung zu vermeiden, ge...
REWIS RS 2015, 1712
28. Juni 2022
Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- …
...§§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ...
REWIS RS 2022, 3168
3. Mai 2016
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 = juris Rn. 5) und für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG...
REWIS RS 2016, 11864
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BauGB oder unter Berufung auf den sog. quasinegatorischen Abwehranspruch analog § 1004 i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, vgl. Seidel, NVwZ 2004, 139 ff.). 226. Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2017, 13265
25. Oktober 2023 9. Senat
Rückbauanordnungen, Bauliche Anlagen im Widerspruch zu Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wochenendhausgebiet, Funktionslosigkeit (verneint)
...§ 10 Rn. 22a), Maßfestsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO 1977, den Ausschlüssen zu Nebenanlagen (vgl. § 14 BauNVO 1977) und den Festsetzungen zu Stellplätzen (vgl. § 12 BauNVO 1977) sowie Einfriedungen (...
REWIS RS 2023, 7586
12. August 2015
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. 33Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 ...
REWIS RS 2015, 6748
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...§ 36 BauGB) oder bei dem ihre Einwände zumindest in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 38 BauGB). Zwar steht auch hier wegen des noch offenen Verfahrensausgangs nicht schon im Voraus fest, welche...
REWIS RS 2019, 9418
18. Mai 2017
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)
...§ 57 Abs. 1 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 Abs. 2, § 193 BGB). II. 19Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. 201. Fehler in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit un...
REWIS RS 2017, 10614
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
8. Juni 2015
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist. 21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirku...
REWIS RS 2015, 10229
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG. Der Ansatz eines Betrags, der gegenüber dem vom Verwaltungsgericht auf 3.750 € festgese...
REWIS RS 2017, 3981
20. April 2016
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zu rechtfertigen, s.o. 3 a) bb) und cc). 724. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Ab...
REWIS RS 2016, 12644
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...§ 2 Abs. 4 und 5, § 17 Abs. 4 Satz 4, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 6 StVO; vgl. auch Bender in Münchener Kommentar zum StVR, § 2 StVO Rn. 2). 72Daneben spricht für eine abschlie...
REWIS RS 2023, 3270