8. Mai 2003 III. Zivilsenat
...BauGB § 222 Rn. 19, § 226 Rn. 15; Porger, in: BerlKomm zumBauGB 2. Aufl. § 222 Rn. 6; Stang, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 222 Rn. 5,§ 226 Rn. 7, 8; ebenso schon zu § 166 BBauG Förster, in: Brügelman...
REWIS RS 2003, 3182
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senat...
REWIS RS 2007, 2770
22. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, §22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidu...
REWIS RS 2012, 8913
22. Februar 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 4, § 226 Abs. 2 Satz 2 Hat während des Laufs eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das die Anfech-tung eines Enteignungsbeschlusses zwecks Nutzung eines Grundstüc...
REWIS RS 2007, 5125
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
22. Februar 2012 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 8937
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
15. März 2001 III. Zivilsenat
...§ 226 Abs. 3 AO die Aufrechnung gegen öffentliche Ab-gaben nur zulässig ist, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräf-tig festgestellt ist, und daß Gleiches nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs...
REWIS RS 2001, 3204
17. Mai 2001 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c,Abs. 4 und §§ 21 a, 21 b InVorG, die für Wohnraummodernisierungen weitereAusnahmen vom Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG vorsieht.Dieser Neuregelung, die...
REWIS RS 2001, 2546
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen …
...§ 30 Abs. 1 BauGB). Dies sind namentlich Nutzungen, die unter den Begriff des Vorhabens i.S.v. § 29 BauGB fallen, also die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, Aufschüttun...
REWIS RS 2022, 1867MDR 2022, 758-759REWIS RS 2022, 1867
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
2. Februar 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt …
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbereich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter ...
REWIS RS 2017, 16248
13. September 2018 9. Zivilsenat
Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis …
...§§ 1, 2, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 11 AnfG verlangen. Fraglich sei nur, ob eine objektive Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden könne. Dies sei zu bejahen, weil eine unmittelbare Gläubigerbenachteili...
MDR 2018, 1402-1403WM2018,1979NJW 2019, 365REWIS RS 2018, 3845
19. Januar 2024 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit …
...§ 32 Rn. 3; MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl., ErbbauRG § 32 Rn. 13; Staudinger/Rapp, ErbbauRG [2021], § 32 Rn. 5a mit § 27 Rn. 8d-g; Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 7. Aufl., § 4 Rn. 116; zu § 27 ErbbauRG Senat,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 94
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den...
REWIS RS 2009, 144
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen …
...§§ 8, 3, 3a UWG, § 3 RDG als auch nach §§ 2, 3 UKlaG, § 3 RDG zu. Die Beklagte habe durch die Vertretung der Grundstückseigentümer im Widerspruchsverfahren gegen die negative Bescheidung der Bauvoranf...
MDR 2021, 570-571NJW-RR 2021, 1288GRUR 2021, 758REWIS RS 2021, 8764WM 2022, 1348 REWIS RS 2021, 8764
7. Dezember 2000 III. Zivilsenat
...§ 839 D; NRWLandschG § 6 Abs. 4, § 7a)Hat die Behörde den Antrag des Eigentümers auf Erteilung der erforderli-chen Genehmigung für die Verfüllung einer Steingrube rechtswidrig alsabfallrechtlichen Gen...
REWIS RS 2000, 215