31. Oktober 2019
Widerruf eines Ehegattentestaments
...§ 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG Köln a.a.O.). Die Vermutung, dass mit der Vernichtung eines Testaments dessen Aufhebung beabsichtigt ist (§ 2255 S. 2 BGB), setzt ihrerseits voraus, dass e...
REWIS RS 2019, 1990
28. Januar 2020
Anforderungen an die Feststellung einer wirksamen Testamentserrichtung auf eingerissenem Notizzettel
...BGB § 2255 Rn. 4). 28Steht fest, dass der Erblasser selbst Veränderungen an der Testamentsurkunde im Sinne des § 2255 S. 1 BGB vorgenommen hat, wird vermutet, dass dies in Widerrufsabsicht geschah, §...
REWIS RS 2020, 10884
13. Oktober 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Nachlaßgericht, Handschriftliches Testament, Privatschriftliche Testamente, Außergerichtliche Kosten, Erbscheinsantrag, Beschwerdeverfahren, Anhörung der Beteiligten, Nichtabhilfeentscheidung, Kostenentscheidung, …
...BGB/Sticherling, 9. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 5; NK-BGB/Kroiß, 6. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 21). Falls sich die vorhandene Urkunde bis zuletzt im Gewahrsam des Erblassers befand und keine ernsthaften Anhalt...
REWIS RS 2023, 7449
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat weder aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, noch dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende ...
REWIS RS 2019, 8976
5. Mai 2020
Feststellung des Testierwillens
...§ 2255 BGB. Die Vernichtung des in den Händen des Erblassers befindlichen Originals schlägt nicht auf das weitere Original vom selben Tag durch. 22d) Der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 auf Aufforde...
REWIS RS 2020, 11022
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...§§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach...
REWIS RS 2015, 3114
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...§§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach...
REWIS RS 2015, 3159
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...§ 891 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 891 Rn. 1 m. w. N.), keine GbR, sondern sind natürliche Personen in Bruchteilen (vgl. § 47 Abs. 1 GBO). Auf die einzelnen Anteile, über die jeder Tei...
REWIS RS 2016, 13444
11. Mai 2016
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben
...§ 16 Abs. 2 GBO verbundenen Eintragungsanträge nicht zurückgewiesen werden. 111. Gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags findet die unbeschränkte Beschwerde statt, § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. ...
REWIS RS 2016, 11511
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...§ 44a Rn. 18 a. E.); hierzu wäre vielmehr eine besondere Niederschrift aufzunehmen (vgl. § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG; siehe auch Winkler § 44a Rn. 23), die den Vorschriften der §§ 8 ff. BeurkG genügen ...
REWIS RS 2017, 15346
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold BGB 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 99; Staudinger/Otte BGB Vorbem zu §§ 2064-2086 Rn. 83 jeweils m.w.N.). Ein Wille des Erblassers, für ...
REWIS RS 2017, 8575
23. März 2018
Unfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
...§§ 92 I Alt. 2, 100 IV ZPO. III. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 20...
MDR 2018, 667-668REWIS RS 2018, 11625