25. Mai 2016 15. Zivilsenat
...§ 2270 Abs.1 BGG, gehandelt hat, reicht gemäß § 2271 Abs.1 S.1 BGB ohnehin eine interne und einseitige Handlung des Erblassers im Sinne der §§ 2253 ff BGB nicht aus, um die Wirksamkeit des Testaments...
REWIS RS 2016, 10898
11. Februar 2016 12. Senat für Familiensachen
...§ 1600 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, denn zwischen D und seinem rechtlichen Vater besteht keine sozial-familiäre Beziehung im Sinne dieser Vorschrift. 26Eine sozial-familiäre Beziehung besteht nach § 16...
REWIS RS 2016, 16360
4. Januar 2016 12. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG zulässig aber nicht begründet. 171. Zwar ist der Antragsteller anfechtungsberechtigt gem. §1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Er hat die erforderliche eidesstattliche Versicherung zu den Akten ger...
REWIS RS 2016, 18113
16. April 2014 10. Zivilsenat
...§§. 1937, 2064 BGB. Da der Wortlaut des Testaments vom 07.04.2011 den Willen der Erblasserin unzweifelhaft wiedergibt, bedarf es keiner weiteren Auslegung der letztwilligen Verfügung, §§. 133, 2084 BG...
REWIS RS 2014, 9783
5. Februar 2020 15. Zivilsenat
...§ 2232 BGB formwirksam errichteten Testament hat die Erblasserin ausdrücklich die Schlusserbeneinsetzung aus dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament widerrufen, §§ 2253 f, 2258 Abs. 1 BGB, und zudem...
REWIS RS 2020, 4585
23. September 2014 27. Zivilsenats
...§§ 1123, 1124 BGB nicht erfasst. 70Zudem ist die Enthaftung auch durch Zeitablauf eingetreten. Nach § 1123 Abs.2 BGB werden im Hinblick auf den Haftungsverband nämlich Forderungen mit dem Ablauf eines...
REWIS RS 2014, 9095
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 2 BGB, weil danach die Beteiligten an die Einigung gebunden seien. Nieder verkennt bei dieser Argumentation, daß § 873 Abs. 2 BGB lediglich die Bindung an die auf die dingliche Rechtsänderu...
REWIS RS 1999, 1139
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...§§ 2147, 2174 BGB zu. 40a) 41Nach dem vorliegenden Testament vom 25.01.2010 ist der Beklagte gem. § 2087 I BGB als Alleinerbe eingesetzt worden. Dies folgt daraus, dass die Erblasserin ihm nicht nur w...
REWIS RS 2021, 4311
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...§§ 631, 398 BGB ergebe. Der Anspruch sei weder verjährt noch durch Hilfsaufrechnung erloschen. 125Bezüglich des Klageantrages zu 3) ergebe sich ein Auskunftsanspruch aus §§ 242, 398 BGB. Der Klageantr...
REWIS RS 2016, 17794
25. März 2004 28. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB geht, ist gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung (pVV) als Anspruchsg...
REWIS RS 2004, 3873
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...§ 1922 Abs. 1 BGB der Erbfall eingetreten ist, haben sie die Parteien gemäß § 1937 BGB aufgrund des am 17.02.2004 – persönlich und formgültig im Sinne von §§ 2064, 2231 Nr. 1, 2232 S. 1, 1. Alt. BGB –...
REWIS RS 2015, 14800
10. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 284 BGB vor. Ein Schaden i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 BGB könne nicht festgestellt werden. Denn es stehe noch nicht abschließend fest, wer im verbandsinternen Berufungsverfahren unterliegen we...
REWIS RS 2023, 4955
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB eine vierjährige Verjährungsfrist (vgl. auch Baumbach/Hopt, § 354 Rn. 8), die gemäß den §§ 198, 201 BGB mit dem Schlusse des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstand...
REWIS RS 1999, 852
7. Juli 2015 28. Zivilsenat
...§§ 675,611,612 BGB i.V.m. den Vorschriften des RVG Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar und aus §§ 675, 611, 398 BGB Anspruch auf Zahlung von Beiratshonorar in Höhe von - noch - 36.229,65 €. 97Der ...
REWIS RS 2015, 8583
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...§ 362 Abs. 1 BGB. 254(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im ges...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528