8. Mai 2018 9. Senat
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 …
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kl...
REWIS RS 2018, 9528
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet zu sein.22 Der Beteiligte zu 8. ist auch beteiligtenfähig. Dies folgt aus § 80 Abs. 2, § 46 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7270
31. Januar 2018 10. Senat
Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klägerin kann ihren Anspruch auf die Protokollerklärung...
REWIS RS 2018, 14718
27. Oktober 2010 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen …
...§ 256 Abs. 1 ZPO gerecht. Für die erstrebte Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht das notwendige gegenwärtige Feststellungsi...
REWIS RS 2010, 1958
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletz...
REWIS RS 2010, 8398
16. Dezember 2015 5. Senat
...§ 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2015, 589
21. April 2010 10. Senat
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...§ 225 Satz 2 BGB aF zulässig (Hueck/Nipperdey 7. Aufl. Bd. II/1 § 32 Abschn. III Nr. 3; ErfK/Preis 2. Aufl. §§ 194 - 225 BGB Rn. 24; Schaub ArbR-Hdb. 9. Aufl. § 73 Rn. 3). 20 ...
REWIS RS 2010, 7424
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG.12 1. § 3 Abs. 1 BUrlG bestimmt die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Ar...
REWIS RS 2023, 9811
27. April 2010 5. Senat
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
...§ 78a Rn. 26; ErfK/Koch 10. Aufl. § 78a ArbGG Rn. 3; ArbGG/Treber 2. Aufl. § 78a Rn. 35; BCF/Creutzfeldt 5. Aufl. § 78a Rn. 16). Ob den Anforderungen des § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG die Darlegung der Vo...
REWIS RS 2010, 7238
20. März 2013 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).11 I. Die Revision ist begründet. E...
REWIS RS 2013, 7234
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
...§ 533 ZPO stillschweigend bejaht. Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - Rn. 32; 27. A...
REWIS RS 2020, 512
18. Mai 2016 7. Senat
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO - den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Eine ordnungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2016, 11213
13. Dezember 2016 9. Senat
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
...§ 894 Satz 1 ZPO als abgegeben. Zu welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes z...
REWIS RS 2016, 887
28. Oktober 2021 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
NJW 2022, 1268REWIS RS 2021, 1493MDR 2022, 832-833REWIS RS 2021, 1493
28. Oktober 2010 2. Senat
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
...§ 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7). Zwar ist in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Verweisung auf §§ 2, 4 Satz 2 KSchG erneut nicht erfolgt. Der Zweck des § 2 K...
REWIS RS 2010, 1837
30. Oktober 2019 6. Senat
Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
...§ 561 ZPO). Zwar wäre ein etwaiger Erfüllungsanspruch nach § 57 Abs. 1 KAVO aF verfallen. Der Kläger könnte dann aber in gleicher Höhe Schadensersatz wegen Verletzung von § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verl...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KIRCHE
MDR 2020, 611-612REWIS RS 2019, 2035
12. November 2014 7. Senat
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...§ 14 Rn. 154; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 70; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 99; KR-Lipke 10. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 340; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 90; Graven...
REWIS RS 2014, 1438
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
REWIS RS 2014, 1979
19. Dezember 2013 6. Senat
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist folglich gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeits...
REWIS RS 2013, 79
19. Januar 2010 3. Senat
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...§ 225 BGB aF unwirksam. Das neue Recht sei diesbezüglich nicht anwendbar. Die Berufung auf den Eintritt der Verjährung sei ihm schließlich auch nicht nach § 242 BGB verwehrt. Die Klägerin selbst habe ...
REWIS RS 2010, 10265
21. Mai 2019 2. Senat
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
...§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufu...
MDR 2019, 1528REWIS RS 2019, 7090
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...§ 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; Schwarze Anm. z...
REWIS RS 2013, 5839
23. Februar 2016 1. Senat
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsrechtliche Ordnungsverhalten beträfen. Zudem stehe ihm ein Initiativrecht bei Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG zu...
REWIS RS 2016, 15800
24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...§§ 108, 113, 121 sowie §§ 123 bis 125 InsO ergebenden Befugnissen Gebrauch macht. Der Gesetzgeber hat durch § 279 Satz 1 InsO zu erkennen gegeben, dass in der Eigenverwaltung dem Schuldner selbst dies...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861