28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 225 StGB erforderliche böswillige Vernachlässigung ergeben noch die für eine Verurteilung nach § 222 StGB erforderliche Erkennbarkeit der akuten Lebensgefahr seiner Tochter. 8Die hiergegen gerichtet...
REWIS RS 2007, 764
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz beso...
REWIS RS 2009, 5779
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB nicht. 8Polizeibeamte gehören zu dem von § 113 StGB geschützten Personenkreis. 9Geschützt sind sie jedoch nur insoweit als sie sich bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden hab...
REWIS RS 2016, 15487
17. September 2020 4. Strafsenat
...§§ 209, 225a StPO ist hingegen ein solcher Vorrang geregelt. 12Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 ...
REWIS RS 2020, 5340
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). None 1Gründe: 2I. 3Mit privatschriftlicher Eingabe an...
REWIS RS 2021, 8316
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 267 StGB offenbleiben. 62Ein Gebrauchmachen des Testaments vom 23.10.2009 ist – ungeachtet einer eventuellen Strafbarkeit der Beteiligten nach anderen Vorschriften wie §§ 263, 22 StGB oder § 156 StG...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Die Darlegungen der Kammer genügen den Begründungsanforderungen, die gemäß § 47 StGB an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen sind und lassen...
REWIS RS 2009, 2875
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG. 26IV. 27Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde nach § 29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassung...
REWIS RS 2019, 5740
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 225, 226 StGB erfüllen wird, hat die Strafvollstreckungskammer nicht dargelegt. 23(c) Zudem bleibt auch offen, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Fall einer Entlassung mit fremdschädigenden Taten zu...
REWIS RS 2018, 3574
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
23. April 2020 3. Strafsenat
...§§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Nr. 1, Nr. 2 , Nr. 3, 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 22, 25, 52 StGB. 3Wegen dieser dem Angeklagten im Haftbefehl zur Last gelegten Tat hat die Staatsanw...
REWIS RS 2020, 4895
2. November 2004 2.Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG angenommen hat, zeigt sich insbesondere daran, dass das angefochtene Urteil nur § 52 Abs. 3 WaffG zitiert, dessen Verwirklichung gem. § 15 StGB Vorsatz erfordert, nicht aber...
REWIS RS 2004, 945
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. Damit erfüllen sie sowohl das Kriterium des drohenden Verbrechen als auch der Katalogstraftaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie im zwanzigsten Buch des StGB geregelt und gem. § 38 StGB im ...
REWIS RS 2018, 2256
22. April 2021 22. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine Haftung der Beklagten. 131. 14Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB. Denn die gem. §§ 529, 531 ZPO zu...
REWIS RS 2021, 6615