10. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 224 StGB) angenommen werden. 22Dabei kann letztlich dahinstehen, ob § 224 StGB hinter § 226 StGB in Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (so BGHSt 21, 194, 195; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 224 Rn...
REWIS RS 2007, 3850
3. November 2000 1. Strafsenat
...§ 224 Nr. 5 StGB zu sein, ist jedoch Tatfrage und bedarf der gesonderten Feststellung und Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles (BGHSt 2, 160, 163; BGHR StGB, § 223 a I Strafzumessung 1; S...
REWIS RS 2000, 640
18. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB. 4Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit sowie zu den Voraussetzungen der §§ 63, 64 StGB, das am 19.11.2007 vorlag, hat die Staatsanwa...
REWIS RS 2008, 4895
7. September 2004 2. Strafsenat
...§ 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, angenommen. 16Die dem Angeklagten u.a. vorgeworfene gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt eine Katalogtat gem. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO dar. Der...
REWIS RS 2004, 1767
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, ...
REWIS RS 1999, 645
17. September 1996 1. Strafsenat
...§ 315 b StGB) entfällt aus den dargelegten Gründen gleichermaßen. Ein Hindernisbereiten im Sinne von [ref=1438e925-1f51-4436-811e-9a94045f9ad0]§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB[/ref] kann nur angenommen werde...
REWIS RS 1996, 419
28. Mai 1996 1. Strafsenat
...§ 315 b StGB) entfällt aus den dargelegten Gründen gleichermaßen. Ein Hindernisbereiten im Sinne von [ref=9a9850b6-de35-4c30-98aa-b015d5b1ea45]§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB[/ref] kann nur angenommen werde...
REWIS RS 1996, 237
23. November 2000 2. Strafsenat
...§ 56 g StGB. Im Recht der Maßregeln hingegen verhält es sich dies anders. Die Führungsaufsicht nach §§ 68 ff. StGB endet - wenn sie nicht sogar durch Beschluss nach § 68 e StGB vorzeitig aufgehoben wi...
REWIS RS 2000, 388
29. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 224 Abs. 1 ziff.5, 235 StGB. 10Die Voraussetzungen des § 81 Ziff. 1 IRG sind erfüllt, denn die Taten sind nach niederländischem Recht mit einer Strafe von im Höchstmaß mehr als 4 Monaten Freiheits...
REWIS RS 2008, 5243
27. Juli 2009 11. Zivilsenat
...§ 17 Nr. 6 VOB/B auf eine Sperrkonto einbezahlt hat, nicht nach §§ 823 Abs. 2 BGB haftbar gemacht. Als Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift käme nur der Untreuetatbestand des § 266 StGB in Betracht...
REWIS RS 2009, 2321
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...StGB § 252 frische Tat 3 (Gründe); BGHSt 22, 227, 230; 28, 224; BGHR StGB § 252 frische Tat 1 und 2). Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefes...
REWIS RS 2005, 5449
4. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB. 15Nach §§ 3 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2 AntiDopG iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 AntiDopG macht sich strafbar, wer aus der sportlichen Betätigung unmittelbar und mittelbar...
REWIS RS 2019, 8511
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 858 BGB, jeweils in Verbindung mit §§ 830 Abs. 1, 840 BGB, als Gesamtschuldner verpflichtet sind, weil die Besetzungsaktion die Klägerin in ihren Rech...
REWIS RS 2006, 1359
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 181 Abs. 1 Nr. 1, 181 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 185, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr.1 und 2, 239 b Abs. 1, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1, 253 Abs. 1 und 3, 22, 23 Abs. 1, 27, 52, 53 StGB, 1, 105 ff. JGG, dem Angek...
REWIS RS 2002, 1176
14. März 2006 1. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, 22, 23 StGB vor. 19Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt Gewalt nicht nur bei Anwendung körperlicher Kraft gegenüber dem Opfer vor, durch die ein tatsächlicher oder erwarteter Widerst...
REWIS RS 2006, 4531
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu führen, denn die materiell-rechtlichen Aussetzungskriterien sind abschließend im materiellen Recht des § 57 Abs. 1 StGB geregelt (vgl. Schöch NStZ 98, 1258, 1259; Schü...
REWIS RS 2000, 1986
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 45 BRAO Rn. 42; OLG Hamm NJW-RR 1989, 442), ein Verstoß jedoch in der Revisionsinstanz analog § 146 StPO in Verbindung mit §§ 226, 338 Nr. 5 StPO jedenfalls von der Staatsanwaltschaft gerügt werden ...
REWIS RS 2021, 6138
5. September 1997 1. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB) hält eine rechtliche Überprüfung nicht stand. 8Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnend und sie...
REWIS RS 1997, 643
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
2. Januar 2020 10. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB zu, und hat maßgeblich beantragt, die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises von 24.440,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu verurteilen. Die ...
REWIS RS 2020, 4483
10. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§ 890 Rn. 41; Brüning in Harte/Henning UWG, vor § 12 Rn. 322; Mankowski EWiR 1995, 1143). 24Der Senat teilt diese Ansicht nicht. Für eine entsprechende Anwendung der §§ 53 ff. StGB fehlt es an den Vo...
REWIS RS 2006, 3592
26. September 2003 1. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 47 Rn. 15). Vorliegend enthält das angefochtene Urteil keinen Hinweis darauf, dass die Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB geprüft worden ist. 22Weil schließlich eine Strafaussetzung zu...
REWIS RS 2003, 1461
2. März 2018 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB hat sie sich indessen durch die erklärte Beschränkung der Berufung gehindert gesehen. Im Rahmen der Strafzumessung hat sie dem Angeklagten entgegengehalten, dass es sich bei dem Tatg...
REWIS RS 2018, 12935
8. April 1998 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. [ref=06dab2e5-241e-403d-990c-e5d18b71afda]§§ 266 a Abs.1, 14 Abs.1 StGB[/ref] berechtigt, von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz für die von der ..-Bau GmbH nicht abgeführten...
REWIS RS 1998, 476
22. August 2008 2. Strafsenat
...§ 10 Abs. 1 IRG. 172. 18Die beiderseitige Strafbarkeit, § 3 Abs. 1 IRG, ist im Hinblick auf das Verbrechen des Terrorismus (Art. 322 iVm Art. 319 des peruanischen StGB) gegeben. Die Mitgliedschaft im ...
REWIS RS 2008, 2282