2. September 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 8Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2021, 2864
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 49 Abs. 1 14Nr. 3, 38 Abs. 2 StGB). Das Amtsgericht geht jedoch von einem "Mindest-strafrahmen von sechs Monaten" aus, der der Milderung nach §§ 21, 49 StGB nicht Rechnung trägt. 15Unab...
REWIS RS 2006, 174
13. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB oder einer Strafrahmenverschiebung über §§ 23, 49 StGB mit der Begründung besonders exzessiver und rücksichtsloser Gewaltausübung (UA Bl. 9) erscheint rechtlich bedenklich. Sie finde...
REWIS RS 2014, 9676
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht tragen. Eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt keine Mittäterschaft voraus. Auch müssen nicht ...
REWIS RS 2005, 2861
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 21 StGB auch die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB möglich wäre (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 50 Rdnr. 2, 2 a m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon ist nur...
REWIS RS 2002, 4603
7. August 2001 3. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, Abs. 2, 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Eine Anwendung des § 21 StGB unterblieb. 5Die Berufung des Angeklagten gegen...
REWIS RS 2001, 1694
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB, 9. Aufl., § 315 b Rn. 26; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315 b Rn. 92; Pegel in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 315 b Rn. 60). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der An...
REWIS RS 2017, 16340
15. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und 5, 226 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB, §§ 1, 105 JGG strafbar gemacht zu haben. 3Konkret sollen der Angeklagte und der Geschädigten B sich in den Tagen vor der Tat gegenseitig be...
REWIS RS 2022, 5296
11. August 2015 5. Strafsenat
...StGB liegt nicht vor. Da der Straftatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nur gegenüber einem einzelnen Opfer verwirklicht werden kann, war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 S...
REWIS RS 2015, 6825
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 840 Abs. 1, 847 BGB in Verbindung mit § 227 1. Alt. StGB (in der Fassung vom 10. März 1987) sind nicht erfüllt. 20a) 21§ 227 1. Alt. StGB a.F. ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 B...
REWIS RS 2000, 2347
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
28. April 2015 5. Strafsenat
...§ 21 StGB zwar vorliegen, das Gericht aber dennoch eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ablehnt („kann“ gemildert werden), weil das dem Defektzustand vorausgehende Verhalten des Täters eine ...
REWIS RS 2015, 11959
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 23 Abs.2, 49 Abs. 1 StGB belassen und ungeachtet der festgestellten verminderten Steuerungs-möglichkeit des Angeklagten von einer weiteren Strafmilderung gem. der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebra...
REWIS RS 2008, 3476
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) vor dem Amtsgericht 4- Strafrichter – Kamen erhoben. Mit Beschluss vom 27.11.2007 hat das Amtsgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. In der Hauptverhandlung vom...
REWIS RS 2008, 4318
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
26. September 2016 1. Strafsenat
...§ 185 StGB ist der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 2 m. w. N.). Der Äußerungsinhalt ist unter Berücksichtigung aller Beglei...
REWIS RS 2016, 4939
12. November 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB schloss das Landgericht sicher aus. 8Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht am 91...
REWIS RS 2007, 944
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
24. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszustellung am 18. Februar 2008 – ...
REWIS RS 2008, 4265
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927