19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...§§ 581, 537 BGB. Dieses ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gemäß § 539 BGB ausgeschlossen. 7Allerdings ist es zutreffend davon ausgegangen, dass § 539 BGB auch für Verlängerungsverträg...
REWIS RS 2000, 70
10. April 2007 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1667 BGB ) und vorläufige Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung bis zur Klärung der Sachlage erforderlich sind. Insbesondere ist zu klären, ob der Antragsgegner zu 1 erziehungsgeeigne...
REWIS RS 2007, 4345
23. September 1997 14. Zivilsenat
...§ 1612 Abs.2 BGB[/ref] auch ohne Abänderung durch das Vormundschaftsgericht gem. [ref=3f2df945-2233-47ca-ad91-dbf85c3bf4af]§ 1612 Abs.2 S.2 BGB[/ref] unwirksam, da sie für beide Klägerinnen unerreichb...
REWIS RS 1997, 676
10. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1 ZPO, 84 FamFG. 15Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 574 Abs. 2 ZPO, 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen. 16Geschäftswert de...
REWIS RS 2018, 655
12. Mai 2023 2. Zivilsenat
...§891BGBwiderlegt, muss der wahre Berechtigte, also der 54Inhaber des betroffenen Rechts, die Eintragung gemäß §19GBObewilligen. Für 55die Gesellschafter einer GbR und die Vermutung des §899aSatz1BGBgi...
REWIS RS 2023, 6982
9. April 1999 3. Zivilsenat
...§§ 315 f. BGB durch den Vermieter oder gem. [ref=24787aa7-fb1a-4931-a3f3-eea59e0e3f73]§ 317 BGB[/ref] durch einen Dritten. Im Zweifel hat der Vermieter dieses Recht im Rahmen billigen Ermessens (BGH N...
REWIS RS 1999, 550
28. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 1 BGB ) in diesen Angelegenheiten zu beschränken ( vgl. BayObLG FamRZ 1999, 316 ff ). Wird nur die Personensorge (teilweise) entzogen, ist den Kindern gemäß § 1909 Abs. 1 BGB ein Ergänzun...
REWIS RS 2005, 1074
27. September 2000 13. Zivilsenat
...§ 777 BGB handele; jedenfalls erfülle ihr Schreiben vom 20.11.1997 den Umständen nach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben die Anforderungen an eine Inanspruchnahme der Beklagten. Die Beklagte ...
REWIS RS 2000, 1048
11. März 2008 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB der vorgenannte Sorgerechtsbeschluss des Familiengerichts Bonn bezüglich des Kindes P dahin abgeändert, dass das elterliche Personensorgerecht zwecks Durchführung sozialpädagogisch...
REWIS RS 2008, 5037
7. November 2007 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB getroffene Regelung dient dem Ziel, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden Schutz des Kindes zu schaffen. Dabei wird mit der Regelung des § 1666 a BGB kla...
REWIS RS 2007, 1016
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...BGB, §§ 2301, 2276 BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte und die Nichteinhaltung dieser Form gemäß § 2301 Abs. 2 BGB als geheilt anzusehen wäre. 653. Dass der Beklagte eine als Rechtsgrund all...
REWIS RS 1999, 345