26. Januar 2022
Widerruf, Testament, Wirksamkeit, Form, Unterschrift, Zulassung, Festsetzung, Beschwerdeverfahren, Rechtsbeschwerde, Nichtabhilfebeschluss, Abschrift, Nachlasswert, Anforderungen, Voraussetzungen, Vermeidung …
...§ 2232 BGB noch ein formwirksames eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB dar. Allein die eigenhändige Unterschrift unter einer von einem Notar errichteten Urkunde genügt den Anforderungen des § 224...
REWIS RS 2022, 1716
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...§ 2231 Nr. 1 BGB i.V.m. § 2232 BGB) oder durch eine vom Erblasser als eigenhändiges Testament abgegebene Erklärung (§ 2231 Nr. 2 BGB i.V.m. § 2247 BGB). Wird die letztwillige Verfügung als öffentliche...
REWIS RS 2018, 5459
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 37Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15869
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2232 BGB vorgeschriebenen Erklärung übergibt, sofern die formgerechte Aufnahme der Erklärung durch den Notar nach § 2232 BGB mit § 30 BeurkG gewahrt ist. 13Ein eigenhändig errichtetes Testament wird...
REWIS RS 2018, 11136
17. März 2015
Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung
...§ 323 BGB gestützt werden könnten. Der Rücktritt habe somit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vergleichs, deshalb sei die begehrte Feststellung zu treffen. 6Mit Beschluss vom 16.05.2011 (Bl. 45 ...
REWIS RS 2015, 13914
25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...§§ 611, 612 BGB; § 34 RVG). 161. Dem Kläger steht wegen der ins Auge gefassten Sanierung eine gesetzliche Vergütung nach §§ 611, 612 BGB, § 34 RVG zu. 17Die mit der Klage dargestellte anwaltliche Täti...
REWIS RS 2017, 3290
23. Mai 2018
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 73 GBO) hat in der Sache Erfolg, da der Unrichtigkeitsnachweis geführt ist. 141. Die von der Beteiligten zu 1 ...
REWIS RS 2018, 8728
18. August 2020
Bindungswirkung eines österreichischen Erbvertrages
...BGB Art. 25 Rn. 22; Staudinger/Dörner (2007) EGBGB Art. 25 Rn. 548; MüKoBGB/Dutta, 6. Aufl. 2015, EGBGB Art. 25 Rn. 58). Dafür spricht schon der vormalige Wortlaut des § 2270 Abs. 3 BGB und des § 2278...
REWIS RS 2020, 10815
6. Juli 2016
Zum Anspruch auf Abgabe der Auflassungserklärung über einen noch auszumessenden Grundstücksteil nach katasterlicher Vermessung
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19...
REWIS RS 2016, 8619
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...§ 2232 BGB) in Verbindung mit der Niederschrift über dessen Eröffnung (§ 348 FamFG) noch nicht hinreichend nachgewiesen; die Erklärung zur Annahme des Amtes (§ 2202 Abs. 1 BGB) in der dem Grundbuchamt...
REWIS RS 2016, 8444
23. Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Lektüre des Emissionsprospektes
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Sie habe die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären und über rege...
REWIS RS 2015, 80
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, Schadenminderungspflicht, Berufungsrücknahme, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schadensschätzung, Nutzungsentschädigung, Sachverständigengutachten, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden „kleinen“ Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, N...
REWIS RS 2023, 10021
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Arglistige Täuschung, Tatbestandswirkung, geldwerter Vorteil, Vorteilsausgleichung, …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO. Denn dem von der Klägerin in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§...
REWIS RS 2023, 10022