30. Januar 1998 2. Zivilsenat
...§ 2197 Abs. 1 BGB). Auch der - von der Erblasserin eigenhändig ge- und unterschriebene - Nachtrag vom 14. August 1984 ist ein in der Form der §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB errichtetes eigenhändiges T...
REWIS RS 1998, 311
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
23. September 2020 2. Zivilsenat
...§ 125 BGB nichtig, weil sie nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entspricht. Nach §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein privatschriftliches Testament durch eine eigenhändig gesch...
REWIS RS 2020, 5350
4. April 2001 27. Zivilsenat
...§§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB bezieht sich grundsätzlich auf alle für die Ausgleichung maßgeblichen Umstände und schließt die Belegvorlage ein ([ref=7bbee758-1558-4c37-8a85-f760c05da1dd]§§ 1587 e Abs. 1,...
REWIS RS 2001, 2929
12. September 2000 22. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB 2 Jahre betragen. Nach den §§ 191, 201 BGB i.V.m. § 16 VOB/B hat sie Ende 1995 begonnen, da im Sommer dieses Jahres die Schlußrechnung erteilt worden ist. Danach ist sie ohne Hi...
REWIS RS 2000, 1206
13. Juni 2007 13. Zivilsenat
...§ 696 Rz. 22 und vor § 688, Rz. 40f.; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 696 Rz. 4; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 65. Aufl., § 696 Rz. 15; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auf...
REWIS RS 2007, 3447
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§ 2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift nur dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Aus...
REWIS RS 2014, 9421
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 30Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2016, 6210
13. März 2015 5. Zivilsenat
...§ 611 Abs. 1 BGB folgenden Ansprüche des Klägers aufgrund der zahnärztlichen Behandlung der Beklagten gemäß § 397 BGB erloschen seien, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, d...
REWIS RS 2015, 14056
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...§ 985 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewie...
REWIS RS 2006, 3042
9. Januar 2015 5. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen G...
REWIS RS 2015, 17382
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...§§ 816 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie der verlangten Zinsen nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. 36Die Beklagte habe als Nichtberechtigte in einer gegenüber der Berechtigten wirksamen Weise über das D...
REWIS RS 2017, 3505
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die mit der Berufung weiterhin angegriffenen Äußerungen nicht zu, weil insoweit kein rechtswidriger Eingriff in ihr a...
REWIS RS 2018, 7770
12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 22 KUG – auch auf die Veröffentlichung der verwendeten Bildnisse, weil er, unabhängig von der Frage eines zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinne von § 23 KUG, durch diese Bildnis...
REWIS RS 2018, 2658
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524