15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO n.F. vorläufig ausgesetzt und der Vollzug des § 100a Abs. 4 StPO n.F. lediglich noch mit der Maßgabe gestattet, dass die Maßnahme...
REWIS RS 2008, 1439BVerfGE 122, 63-89REWIS RS 2008, 1439
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...223;nahme richtet sich gemäß § 100 c Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Beschuldigten. Gegen andere Personen ist sie nur nach Maßgabe des §&...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...223; § 94 Abs. 2 StPO als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient die Durchsicht gemäß § 110 StPO. Ursprüng...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...StPO erlaubte es dem Untersuchungsausschuß, den M. von der gesamten weiteren Mitarbeit im Untersuchungsausschuß bis zum Abschluß seiner Vernehmung auszuschließen. ...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...StPO zunächst bloß die gesetzliche Verankerung der auf § 337 StPO fußenden Beruhensrechtsprechung (NStZ 2005, S. 163 <164>; hier ...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...StPO verstoße deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Zu beanstanden sei außerdem, dass nach § 100 d Abs. 3 Satz 4 StPO ...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...223;en Anzahl von Fällen neue Straftaten begangen werden. Im Übrigen dürfen an die gemäß § 81g StPO zu treffende Prognoseents...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäß...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...223; die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muß Rahmen, Grenzen und Ziel der D...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO). Dem entspricht es, dass gemäß § 483 StPO auch die sich an die Datenerhebung anschließende Datenverarbeitung auf den Zweck des Stra...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO im Interesse eines größtmöglichen Schutzes der Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen f&...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...223; § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO erweise sich auf der Grundlag...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...StPO noch auf das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 2 StPO berufen. Die Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme ergebe sich auch nicht aus dem ...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...223; §§ 353 b, 27 StGB ein. Zugleich wurde ein Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Potsdam gestellt, gemäß ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO hervor. § 100 g Abs. 1 StPO begrenzt den Kreis der Delikte, die Anlass für eine solche Maßnahme sein können, auf S...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...223; das Amtsgericht zunächst zwei Durchsuchungsbeschlüsse gemäß § 102 StPO bezüglich des Arbeitsplatzes des Beschwerdef&...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
30. April 1997
Prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen
...223; habe ihr klar sein müssen, daß Gegenstand des Ermittlungsverfahrens die mutmaßlich unrechtmäßige Weiterverwendung der genannten Karte gewesen sei. ...
REWIS RS 1997, 877BVerfGE 96, 27-44REWIS RS 1997, 877
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...223;nahme gefährdet werde. Ob dies der Fall sei, entscheide der Beamte nach pflichtgemäßem Ermessen. Danach habe "im maßgebenden Zeitraum der...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...223;nahmen mit dem Ziel der Straftatenverhütung ließen sich häufig nicht von Maßnahmen mit dem Ziel der Verfolgungsvorsorge trennen. Eine einheitliche R...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...StPO, 57. Aufl. 2014, § 338 Rn. 4; Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 338 Rn. 4).7 Auch im Übrigen legen die Ausführungen des Bund...
REWIS RS 2014, 4438
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
28. Oktober 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. …
...223; der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 1199
16. Januar 2003
Ausschluss des erziehungsberechtigten Vaters aus jugendgerichtlicher Verhandlung gegen den Sohn (§ 51 Abs. 2 JGG)
...223;ungsgründe - freilich nicht abschließend - aufzählen. Danach kam eine Ausschließung insbesondere in Betracht, wenn die Erörterung der pers&...
REWIS RS 2003, 4869BVerfGE 107, 104-133REWIS RS 2003, 4869
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...223;te ein jeder mit dem Bewußtsein leben, daß jedes seiner Worte, eine vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß vorläufige St...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 2 GVG handele es sich bei § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO um eine reine Ermessensvorschrift, die zu einer Wahlfreiheit der Exekutive führe.5 Die Verfa...
REWIS RS 2011, 9010