6. März 2012 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...§ 357 Satz 1 StPO in diesem Umfang erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 – 5 StR 178/91; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 357 Rn. 7; Wohlers in SK-StPO Stand: Oktober 2003, § 357 Rn. 28). Die A...
REWIS RS 2012, 8513
27. September 2016 4. Strafsenat
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Angeklagte M. Y. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten A. Y. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen (§§ 7...
REWIS RS 2016, 4920
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
28. September 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Den Verfall von Wertersatz nimmt der Senat mit Zustim-mung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß §442 Abs.1 StPO in Verbindung mit §430 Abs.1 StPO von der Ve...
REWIS RS 2016, 4807
4. Juni 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhän-gige Verfahren war gemäß §2 Abs. 1 Satz1, §3 StPO zu dem beim Landge-richt Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Ver...
REWIS RS 2013, 5379
27. Januar 2010 2. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …
...223; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO, sondern beschränkte sich auf den Ablehnungsgrund eigener Sachkunde gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO. Aus dem Zusammenhang des ...
REWIS RS 2010, 10006
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 257c StPO nicht tangiert. Soweit die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 78 Abs. 2 OWiG (BT-Drucks. 16/12310 S. 16) darauf hindeuten, § 243 Abs. 4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch ei...
REWIS RS 2013, 4251
15. August 2000 5. Strafsenat
...StPO § 100a Œ Verwertungsverbot 10; Nack inKK 4. Aufl. § 100a Rdn. 54; ferner § 100d Rdn. 23; § 110b Rdn. 15;Nack StraFo 1998, 366, 370; Maul StraFo 1997, 38, 40; vgl. auchBGH StV 1996, 529; BGH, Besc...
REWIS RS 2000, 1437
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmä-ßigen Abgabe von Betäubungsmittelnan Minderjährige in Tat-einheit mit Beihilfe zum...
REWIS RS 2015, 8905
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Gene-ralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom24. November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.12-3-II.Die Prüfung der Vor...
REWIS RS 2016, 17841
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 30, 223, 224). Die Überwachungszuständigkeit gemäß § 453 b StPO folgt insoweit der Entscheidungszuständigkeit (KK-Fischer, § 462 a StPO, Rn. 25). – Die Tatsa-che, das...
REWIS RS 2007, 4506
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3009
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst...
REWIS RS 2004, 1363
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3002
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 333 StPO).6 Zwar hat das Landgericht seine Entscheidung als "Beschluss" bezeichnet. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rech...
REWIS RS 2011, 4794
16. Mai 2018 Senat für Patentanwaltssachen
Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 92 PAO Rn. 1), wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Dies ist dann der F...
REWIS RS 2018, 9116
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 17. Juli 2016 die Gehörs-rüge nach §356a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in den Stand v...
REWIS RS 2016, 6724
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.5 StGB) und wegen des späteren Würgens der vorsätzlichen Körperverletzung (§223 Abs.1 StGB) schuldig. Die insoweit mangels Strafantragsder Geschädigten gemäß §230 StGB erforderlich...
REWIS RS 2011, 6114
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidi-gers vom 16.September 2017 die Gehörsrüge nach §356a StPOerhoben, mit der er geltend m...
REWIS RS 2017, 4126
16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitlic...
REWIS RS 2019, 8054
5. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...§§ 273, 274 StPO). Die hier im Protokoll verwendete Formulierung „Die Schöffen haben ... von den genannten Urkunden Kenntnis genommen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten ... Gelegenheit zur Kenn...
REWIS RS 2014, 8141
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...§ 223 BRAO i.V.m. §§ 15, 228 BRAO eingelegt wegen "künstlicher Herbeifüh-rung des Tatbestandes, der zum Verlust der Anwaltszulassung führen kann". Er trägt insbesondere vor, daß die Generals...
REWIS RS 2005, 4271
6. Mai 2014 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349...
REWIS RS 2014, 5862
11. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 44StPO liegt im zu entscheidenden Fall nicht vor. Wer von einem befristetenRechtsbehelf bewußt keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne von § 44Satz 1 StPO 'verhindert, eine Frist einzuhalten&...
REWIS RS 2001, 2329