7. August 2001 3. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, Abs. 2, 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Eine Anwendung des § 21 StGB unterblieb. 5Die Berufung des Angeklagten gegen...
REWIS RS 2001, 1694
2. September 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 8Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2021, 2864
24. März 2015 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1, Abs. 4, 67 Abs. 4 StGB in Betracht käme. 15Die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.01.2011 von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 27.02.2005 getroffenen...
REWIS RS 2015, 13563
21. April 2022 5. Strafsenat
...§ 223 StGB begeht, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. 19Eine Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 StGB ist in keinem der beiden Fäl...
REWIS RS 2022, 199
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht und wird gemäß § 230 StGB nur auf Antrag verfolgt. Angesichts dieser durch den Gesetzgeber vorgenommenen Wertung des Unrec...
REWIS RS 2005, 2861
1. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 230 StGB) sowie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB) nicht bewiesen. 101. 11Soweit das Landgericht für den Zeitraum des Ge...
REWIS RS 2004, 1379
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 63 S. 1 StGB einzustufen ist, kann dahinstehen. Selbst, wenn man die Tat nur als einfache Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB einordnet, schließt das die Annahme einer erheblichen Straftat nicht aus....
REWIS RS 2017, 8754
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...StGB, 54. Aufl., § 223 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen; Paeffgen, in: NK-StGB, 2. Aufl., § 223 Rn. 14). Die von dem Angeklagten ausgelöste behandlungsbedürftige Depression mit Krankheitswert hat schon a...
REWIS RS 2007, 5653
28. April 2015 5. Strafsenat
...§ 21 StGB zwar vorliegen, das Gericht aber dennoch eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ablehnt („kann“ gemildert werden), weil das dem Defektzustand vorausgehende Verhalten des Täters eine ...
REWIS RS 2015, 11959
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 223 und 240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prü...
REWIS RS 2019, 584
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...StGB, 2926. Aufl., § 223 RdNr. 4 a; Horn/Wolters in SK zum StGB, § 223 RdNr. 8; Lilie in LK zum StGB, 11. Aufl. § 223 RdNr. 9 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben mag es zwar sein, dass das Bespritzen der K...
REWIS RS 2006, 2415
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
27. April 2021 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsa...
REWIS RS 2021, 6433
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) und nicht etwa als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zugrunde gelegt hat. 12Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen F...
REWIS RS 2019, 2883
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 49 Abs. 1 14Nr. 3, 38 Abs. 2 StGB). Das Amtsgericht geht jedoch von einem "Mindest-strafrahmen von sechs Monaten" aus, der der Milderung nach §§ 21, 49 StGB nicht Rechnung trägt. 15Unab...
REWIS RS 2006, 174
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 69 a Abs. 2 StGB gebieten, nicht hinreichend erkennbar. Zwar ist die Art der begehrten Beschränkung auf Lastwagen einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse (gemäß Klasse C, C 1 nach § 6 Fahrerlaubnisvero...
REWIS RS 2001, 3946
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 315a Rdn. 8 i.V.m. § 315 c Rdn. 15 m.w.N.; König in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 315a Rdn. 30 i.V.m. § 315 Rdn. 56, 60 ff. m.w.N.). Bereits dies ist hier fraglich. Selbst wenn man nahe...
REWIS RS 2009, 3063
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging be...
REWIS RS 2009, 5572
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 896
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB statt einer vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Bei Anwendung einer Qualifikationsnorm ist das Anfechtungsrecht des Nebenklägers nicht beschränkt (BGH NStZ 2001 42...
REWIS RS 2007, 2746
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623