22. November 2006 2. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB (vgl. dazu Lilie in LK 11. Aufl. § 223 Rdn. 8 ff; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 223 Rdn. 4; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 223 Rdn. 3a f jeweils m.w.N.) wird hier durch die Urteils...
REWIS RS 2006, 679
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Körperverletzung: Gesundheitsbeschädigung durch psychische Einwirkung
...§ 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf we...
REWIS RS 2015, 14815
26. Februar 2015 4. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB ist je-des Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf wel...
REWIS RS 2015, 14857
2. November 2011 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff
...§ 64 StGB beeinflusst worden ist (vgl. BGHSt 38, 362 ff; Fischer, StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 29 mwN). Die Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 und vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11 stehen...
REWIS RS 2011, 1805
6. März 2012 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...§ 263 Abs. 1 StGB und gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 5 StGB halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil ein Vermögensschaden nicht festgestellt ist. Soweit die Angeklagten ...
REWIS RS 2012, 8513
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB begründet, sowie ferner, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen i...
REWIS RS 2010, 9820
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, Abs. 2, § 223 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 114 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 105 JGG);- dem Beschuldigten An. , sich seit März 2020 in vier F...
REWIS RS 2022, 6688
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 72 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu, ob diese Voraussetzung für das Absehen von einer kumulativen Anordnung der Maßregeln nach § 63 StGB und § 64 StGB vorlag, verhält sich das Urteil jedoch nicht. Die Stra...
REWIS RS 2021, 3216
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...StGB, 2. Aufl. 2012, § 223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).5 ...
REWIS RS 2016, 17858
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl. 2012, §223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).Danach kann...
REWIS RS 2016, 17841
22. November 2016 1. Strafsenat
...§223 Abs.1, §13 Abs.1 StGB) zu Lasten beider Geschädigter in Betracht.aa)Vorsätzliche Körperverletzung gemäß §223 Abs.1 StGB kann durch einenGaranten verwirklicht werden, wenn erden Eintritt des tatbe...
REWIS RS 2016, 2042
13. September 2000 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB a.F. (= § 226 Abs. 1StGB i. d. F. des 6. StrRG) braucht nicht einzutreten; andererseits reicht einerohe Mißhandlung i. S. von § 223 b Abs. 1 StGB a.F. (= § 225 Abs. 1 StGBi. d. F. de...
REWIS RS 2000, 1194
18. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i. V. m. § 223 a StGB aF nach fünf Jahren. Als Folge der Ersetzung von § 223 a durch § 224 und der damit verbundenen Anhebung der gesetzlichen Höchststrafe für gefährliche Körpe...
REWIS RS 2007, 1370
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB. Sie erstrebt insofern eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Zudem monier...
REWIS RS 2024, 615
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...StGB/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26; Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl., §114 Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; MüKo-StGB/Bosch, 3.Aufl., § 113 Rn. 24; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StG...
REWIS RS 2020, 11519
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...§ 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgerich...
REWIS RS 2010, 10604
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 223 StGB nicht angelastet werden (vgl.OLG Köln StV 1985, 17; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 223 Rdn. 4 m.w.N.).Dies steht zugleich einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolgeentgegen....
REWIS RS 2001, 2304
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Schönke/Sch...
REWIS RS 2010, 4727
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3002
22. November 2016 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs
...§ 223 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB) zu Lasten beider Geschädigter in Betracht.13 aa) Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wen...
NJW 2017, 418REWIS RS 2016, 2019
2. Mai 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure
...§ 226 Abs. 1 StGB (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach, 56. Ed., § 226 Rn. 49; LK/Grünewald, StGB, 12. Aufl., § 226 Rn. 40; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 226 Rn. 12). Beabsichtigt der ...
REWIS RS 2023, 3133
20. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 227 StGB gerichteten Revisionsvorbringens an: Der Generalbundesanwalt hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der ärztliche Heileingriff des Angeklagten jedenfalls dann eine Körperve...
REWIS RS 2007, 84