10. März 2020
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
...§ 222b Abs. 1 S. 2 StPO eines Verweises auf § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht bedarf. 13Soweit der Angeklagte aus den unterschiedlichen Begründungsfristen der § 222b Abs. 1 S. 1 StPO und § 345 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2020, 10625
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...§ 222b Abs. 1 S. 2, S. 4 StPO iVm. § 345 Abs. 2 StPO wurde - im Ergebnis - beachtet. Die Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge folgen mit § 222b Abs. 1 S. 2 StPO den Anforderungen aus § 3...
REWIS RS 2020, 10570