23. Januar 2020
Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand
...§ 222a Abs. 1 Satz 2 StPO zwingend die Zustellung der Besetzungsmitteilung vorsieht. III. 7Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da § 222b StPO eine solche nicht vorsieht und das Verfahren übe...
REWIS RS 2020, 10876