7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...§§ 22, 35 Abs. 1 17BGB § 2229 Abs. 4, § 2247 181. Zur Grundbuchberichtigung im Erbfall, wenn Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von T...
REWIS RS 2016, 14983
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch formgemäß nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenng...
REWIS RS 2018, 15730
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§ 2229 Abs. 4 BGB war. 13a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, s...
REWIS RS 2015, 11197
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
15. Dezember 2016
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
...§ 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur volle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKUNSTERBENERBSCHAFTGURLITT
REWIS RS 2016, 593
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 6 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 8046
14. Januar 2020
Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen zur Begutachtung der Testierfähigkeit
...§ 2229 Abs. 4 BGB muss bei Zweifeln an der Testierfähigkeit die Testierunfähigkeit positiv festgestellt werden, bloße Zweifel genügen insoweit nicht. Zwar handelt es sich bei der Frage der Testierfähi...
MDR 2020, 610REWIS RS 2020, 10853
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...§ 2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für ein...
REWIS RS 2021, 5133
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...§ 2365 schließt im Regelfall das Unbekanntsein des Erben aus, wenn ein Erbschein erteilt ist (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 1960 Rn. 19). Der Erbe kann gleichwohl unbekannt sein, wenn...
REWIS RS 2020, 11062
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...§§ 2265, 2267, 2270 BGB) der späteren notariellen Verfügung entgegensteht (BayObLG Rpfleger 2000, 266; Meikel/Krause § 35 Rn. 149). Denn trotz § 29 GBO ist der Inhalt des privatschriftlichen Testament...
REWIS RS 2016, 1565
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
13. August 2018
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH ZEV 1997, 376; FamRZ 2012, 26; Leipold in: MüKo/BGB, 7. Auflage <2017> §...
REWIS RS 2018, 4874
23. Juni 2016
Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Die als Titel jeweils im Eintrag (§ 1115 Abs. 1 BGB) in Bezug genommene notarielle Urkunde (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO), die vom verwahrenden Notar in vollstreckb...
REWIS RS 2016, 9353
10. August 2023 33. Zivilsenat
Beschwerde, Erblasser, Testament, Gemeinde, FamFG, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Ermessen, Wirksamkeit, Frist, Beschwerdeverfahren, Erben, Errichtung, Verfahrensfehler, Kosten …
...§ 84 FamFG heranziehen müssen und nicht § 22 GNotKG, § 81 FamFG. Demzufolge konnte der Senat die getroffene Entscheidung in vollem Umfang überprüfen. 202. Der Senat ist der Ansicht, dass entgegen § 84...
REWIS RS 2023, 4981
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold BGB 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 99; Staudinger/Otte BGB Vorbem zu §§ 2064-2086 Rn. 83 jeweils m.w.N.). Ein Wille des Erblassers, für ...
REWIS RS 2017, 8575