5. Februar 2020 15. Zivilsenat
...§ 2229 Abs.4 BGB wegen fehlender Testierfähigkeit der Erblasserin unwirksam war. 25Nach § 2229 Abs.4 BGB kann ein Testament wegen Testierunfähigkeit nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der ...
REWIS RS 2020, 4585
27. Februar 2019 9. Senat
Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...§§ 133, 157 BGB entsprechend gelten .2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Re...
REWIS RS 2019, 9838
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 2229 IV BGB geregelte Testierunfähigkeit stellt ein Unterfall der in § 104 BGB gesetzlich definierten Geschäftsunfähigkeit dar (Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz. 1). 130Bei einer Altersdemenz mittle...
REWIS RS 2017, 8005
2. August 2022
Abweichung der Schreibweise im Testament von üblicher Ausdrucksweise der Erblasserin - Testierunfähigkeit infolge einer Demenzerkrankung
...§ 2229 Abs. 4 BGB. Infolgedessen greift die gesetzliche Erbfolge, die im Erbscheinsantrag des Beteiligten D. zutreffend abgebildet wird, vgl. §§ 1925 Abs. 3, 1924 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 BGB: Im Wege d...
REWIS RS 2022, 4913
3. September 2015 10. Zivilsenat
...§ 2229 Abs. 4 BGB im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 15.06.2004 nicht festzustellen ist. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wäre daher auch ohne Rechtsmittelrücknahme aller Voraussicht n...
REWIS RS 2015, 5861
7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...§§ 22, 35 Abs. 1 17BGB § 2229 Abs. 4, § 2247 181. Zur Grundbuchberichtigung im Erbfall, wenn Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von T...
REWIS RS 2016, 14983
21. Januar 2019
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
...BGB/Hagena BGB § § 2229 Rn. 25), d.h. solange nicht, solange der Erblasser etwaige Beeinflussungen noch durch kritisches Hinterfragen in Frage stellen kann (vgl. Cording, ZEV 2010, 115; Wetterling, Er...
REWIS RS 2019, 11265
23. November 2011 4. Zivilsenat
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem …
...§ 2229 Abs. 4 BGB von demjenigen zu beweisen ist, der sich auf die Nichtigkeit des Testaments beruft (MünchKomm-BGB/Hagena, 5. Aufl. § 2229 Rn. 57; Staudinger/Baumann, BGB [2003] § 2229 Rn. 52). Ist a...
REWIS RS 2011, 1170
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...§2229 Abs.4 BGB von demjenigen zu beweisen ist, der sich auf die Nichtigkeit des Testaments beruft (MünchKomm-BGB/Hagena, 5.Aufl. §2229 Rn.57; Staudinger/Baumann, BGB [2003] §2229 Rn.52). Ist allerdin...
REWIS RS 2011, 1168
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch formgemäß nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenng...
REWIS RS 2018, 15730
6. Mai 2021 10. Zivilsenat
...§ 2229 Abs. 4 BGB an der Errichtung des Widerrufstestaments gehindert. 50Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistessch...
REWIS RS 2021, 6081
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...BGB, 9. Aufl., § 2229 BGB (Stand: 03.04.2020), Rn. 19; MüKoBGB/Sticherling, 8. Aufl. 2020, BGB § 2229 Rn. 73). 72bb) Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht zur Üb...
REWIS RS 2021, 10381
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§ 2229 Abs. 4 BGB war. 13a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, s...
REWIS RS 2015, 11197
8. März 2017 IV. Zivilsenat
...§2229 Abs.4 BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grund-sätze der §§104 Nr.2, 105 Abs.2 BGB zusammen (vgl. BayObLG Fa-mRZ 2002, 62 unter II b aa; Staudinger/Baumann, BGB (2012), § 2229 Rn. 1...
REWIS RS 2017, 14499
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
8. März 2017 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...§ 2229 Abs. 4 BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grundsätze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB zusammen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 62 unter II b aa; Staudinger/Baumann, BGB (2012), § 2229 Rn...
BESCHWER
REWIS RS 2017, 14447
15. Dezember 2016
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
...§ 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur volle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKUNSTERBENERBSCHAFTGURLITT
REWIS RS 2016, 593
8. Juni 2018
Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 6 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 8046
15. November 2019 10. Zivilsenat
...§§ 352 ff. FamFG statthaft und im übrigen gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden. 142. In der Sache hat die Beschwerde jedo...
REWIS RS 2019, 1502
14. Januar 2020
Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen zur Begutachtung der Testierfähigkeit
...§ 2229 Abs. 4 BGB muss bei Zweifeln an der Testierfähigkeit die Testierunfähigkeit positiv festgestellt werden, bloße Zweifel genügen insoweit nicht. Zwar handelt es sich bei der Frage der Testierfähi...
MDR 2020, 610REWIS RS 2020, 10853
22. November 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 401 BGB auf den Zessionar des Zahlungsan-spruchs mit übergeht (MünchKomm-BGB/Roth, 3. Aufl., § 401 Rdn. 7; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 401 Rdn. 2). Soweit sich aus den Besonderhei-ten des Rec...
REWIS RS 2000, 444
10. Juli 2020 20. Zivilkammer
...§ 2229 Abs. 4 BGB, oder nach englischem Recht zu beurteilen ist. Jedenfalls fehlt es an hinreichend konkretem Vortrag des Klägers, der Anlass für eine Beweisaufnahme zum geistigen Zustand des Erblasse...
REWIS RS 2020, 5707
17. Oktober 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 2254, 2229 ff BGB in Betracht. Nurdarum geht es dem Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang.III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.Wenzel Krüger Lemke
REWIS RS 2002, 1146
11. September 2001 15. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearbeitung, § 2255, Rdnr. 21; MK/BGB, 3. Aufl., § 2255, Rdrn. 4; RGRK/BGB-Kregel, 12. Aufl., § 2255, Rdrn. 5; Palandt/Edenhofer, BGB, 60. Aufl., § 2255 Rdnr. 8). Der Senat hält in diesem Zus...
REWIS RS 2001, 1390
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 ZVG). Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der auf das Abrechnungs-jahr 2001 anzuwenden ist (vgl. Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBGB), ist die Geltendma-chung einer Nachforderung ...
REWIS RS 2006, 3740
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